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| 02:46 Uhr

Dicke Luft im Kohle-Streit: Osten gegen Gabriel

FOTO: dpa
Berlin. Mini-Beitrag für den Klimaschutz oder folgenschwerer Angriff auf die Braunkohle? Die geplanten Vorgaben von Wirtschaftsminister Gabriel für alte Kohlekraftwerke treffen bei den ostdeutschen Regierungschefs auf vehementen Widerstand – auch aus der SPD. dpa/ta

Die ostdeutschen Braunkohle-Länder rebellieren gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante neue Klimaschutzabgabe für ältere Kraftwerke. "Es handelt sich um eine Strafabgabe für Kraftwerke", kritisierte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Freitag im Bundesrat. Er warnte vor einem nationalen Alleingang und erinnerte an die rund 10 000 Arbeitsplätze, die in der Lausitz direkt von der Braunkohle abhingen. "Das Papier ist gut gemeint, aber schlecht gemacht." Zahlreiche Kraftwerke hätten keine Zukunft mehr. Höhere Strompreise wären die Folge.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) lehnt Gabriels Vorstoß "ohne Wenn und Aber" ab. Ostdeutschland habe durch den Wegfall der Industrie nach der Wende bereits einen erheblichen Anteil am Rückgang klimaschädlicher Kohlendioxid-Emissionen geleistet. Zentrales Instrument müsse der europäische Emissionshandel bleiben, bei dem Firmen Verschmutzungsrechte für den Ausstoß von CO kaufen müssen. "Unterm Strich wird mit einem nationalen Alleingang nicht eine Tonne CO eingespart", sagte er. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte vor der Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze.

Der SPD-Unterbezirk Cottbus hat unterdessen in einem offenen Brief an Parteichef Gabriel sein "großes Unverständnis über das Eckpunktepapier Strommarkt aus deinem Haus" zum Ausdruck gebracht. Unterbezirksvorsitzende Martina Münch erinnert Gabriel daran, dass er noch im Bundestagswahlkampf 2013 in der Lausitz vor mehreren Hundert Betriebs- und Personalräten "die besondere Bedeutung der Braunkohleverstromung als unentbehrlichen Beitrag zur Preisstabilität und Versorgungssicherheit, und damit für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland", hervorgehoben habe. Vor diesem Hintergrund sei man über die Vorschläge aus dem Eckpunktepapier entsetzt und fordere, sie schnellstmöglich und ersatzlos zurückzuziehen.

Dagegen forderte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock den Wirtschaftsminister auf, "der klimapolitischen Kleingeistigkeit mancher Landesfürsten zu widerstehen und den Vorschlag nicht weiter abzuschwächen". Alles andere würde Gabriels Pläne nichtig machen.

Die Denkfabrik Agora Energiewende hat ausgerechnet, dass weniger Braunkohlestrom kaum Folgen für die Strompreise im Großhandel hätte. Eine Stilllegung von Kohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung von zehn Gigawatt würde zu einem Preisanstieg von 0,4 Cent pro Kilowattstunde führen - Gabriels Ministerium ging zuletzt von einem Plus von 0,2 Cent je Kilowattstunde aus.

Gabriel ist bei den umstrittenen Plänen für eine Klimaschutzabgabe auf ältere Kraftwerke offenbar noch zu Änderungen bereit. "Der Bundeswirtschaftsminister hat zugesagt, dass es keine Lösung geben wird, die zu den in den Kohlerevieren befürchteten Folgen führt", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der "Rheinischen Post". Bundesminister Gabriel traf sich am Freitag zudem mit den Energieministern der Länder. Der Wirtschaftsminister hatte zuletzt seine Pläne verteidigt. Die Kohleindustrie müsse nur einen bescheidenen Beitrag leisten: "Da kann man nicht wirklich sagen, dass das der Ausstieg aus der Kohle ist."

Zum Thema:
Um die gefährdeten Klimaschutzziele (der deutsche Ausstoß von Kohlendioxid CO soll bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken) doch noch zu erreichen, will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einer neuen Abgabe die Emissionen der rund 500 fossilen Kraftwerke bis 2020 um insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid drosseln. Betroffen von einer Strafzahlung wären vor allem Braunkohle-Meiler, die älter als 20 Jahre sind.