Dem DGB und seinen Gewerkschaften werde immer wieder vorgehalten, dass die Tarifverträge zu starr und unflexibel seien. Im Gegensatz zur Bezahlung von Abgeordneten und Ministern sei die Bezahlung nach Tarifverträgen aber ein Musterbeispiel an Flexibilität. Donnerstag soll im Landtag ein Gesetz zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf den Weg gebracht werden.
Ging es nach dem Vorschlag des DGB-Chefs, könnten die Abgeordneten kaum noch mit Diäten-Steigerungen rechnen. Neben einem Grundgehalt von 3042 Euro monatlich sollen, wie in anderen Berufen auch, leistungsabhängig bis zu fünf Prozent Zuschläge gezahlt werden. Da kommt nicht mehr viel zusammen, null Prozent wegen Steigerung der Arbeitslosigkeit, null Prozent wegen Verringerung der Erwerbstätigen, ein halbes Prozent wegen Wirtschaftswachstum von real 0,1 Prozent, vier Prozent wegen des dritten Platzes Sachsens beim Pisa-Test, immerhin, und volle fünf Prozent wegen Rückgangs der Kriminalität. Das macht unter dem Strich 3428 Euro monatlich.
Der sächsische DGB-Chef Lucassen wird kaum ernsthaft damit rechnen, dass sein Vorstoß Erfolg haben könnte. Ihn wurmt offensichtlich die immer heftiger werdende Kritik an der Tarifpolitik der Gewerkschaften. Da kritisiere Finanzminister Horst Metz (CDU) einen Tarifvertrag, den er selbst unterschrieben habe, kündige Entlassungen im öffentlichen Dienst an und schiebe die Schuld den Gewerkschaften zu, ärgert sich Lucassen.
Über Niedriglöhne in einer Sonderwirtschaftszone Ost werde diskutiert, einer Absenkung der Arbeitslosenhilfe, Arbeitszwang für Sozialhilfeempfänger, da werde es Zeit, endlich einen anderen Anspruch in die Politik einzuführen. Auch dort müsse sich Leistung wieder lohnen. Zumindest aber solle über die Form der Diäten-Festsetzung noch einmal nachgedacht werden. Der Vorwurf der Selbstbedienung stehe im Raum, für Abgeordnete aller Fraktionen sei derzeit ein Besuch vor Ort ein Spießrutenlauf.
Am Donnerstag soll ein Gesetz zur Diäten-Erhöhung in den Landtag eingebracht werden. Die CDU-Fraktion hatte sich Ende Februar entgegen einer Empfehlung von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) dafür ausgesprochen, zum ersten April diesen Jahres die Grunddiät der Abgeordneten um 340 Euro auf 4283 Euro monatlich ansteigen zulassen. Gleichzeitig sollen die so genannte allgemeine Aufwandspauschale und die Fahrtkostenpauschale um 5,18 Prozent aufgestockt werden.
Der Beschluss hatte selbst in der eigenen Partei, besonders an der Basis für Unverständnis gesorgt und war auf einer Landesvorstandssitzung am vergangenen Wochenende zur Sprache gekommen. Er nehme diese Äußerungen ernst, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Winkler. Er glaube aber nicht, dass es eine Änderung des Fraktionsbeschlusses geben werde.