Den kommenden Montag haben sich die zuständigen Fachpolitiker aller Parteien dick im Kalender angekreuzt. An diesem Tag findet im Bundestag eine Expertenanhörung über die veränderte Arbeitswelt in Deutschland statt. Unmittelbarer Anlass ist eine am 1. August auslaufende Sonderregelung, die auf arbeitslose Schauspieler sowie andere Künstler zugeschnitten ist und die die schwarz-gelbe Koalition kaum verändert verlängern will. Dagegen wollen SPD und Grüne die Sonderregelung streichen und durch eine generelle Erleichterung des Bezuges von Arbeitslosengeld I ersetzen.

Null Anspruch trotz Beitrag

Schützenhilfe erhielt die Opposition am gestrigen Montag vom DGB. Nach einem der RUNDSCHAU vorliegenden Positionspapier des Gewerkschaftsdachverbandes ist die Zahl derjenigen, die nach einem sozialversicherungspflichtigen Job direkt ins Hartz-IV-System kamen, zwischen 2008 und Ende 2011 um 18,7 Prozent gestiegen - von 621 000 auf 736 832 Personen. "Ein absolut wie prozentual steigender Anteil der Beschäftigten hat unmittelbar bei Eintritt der Arbeitslosigkeit keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld, auch wenn sie zuvor Beiträge gezahlt haben", heißt es in dem DGB-Papier.

Der Hauptgrund liegt in den prekären Beschäftigungsverhältnissen, die in den vergangenen Jahren stark zulegten, derweil die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld unverändert geblieben sind. Nach geltendem Recht muss man in den vergangenen zwei Jahren mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein, um Arbeitslosengeld I zu beziehen. Immer weniger Menschen schaffen das. DGB und SPD wollen die Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre verlängern - genauso lang, wie sie vor den Hartz-Reformen war, die von der derselben SPD ins Werk gesetzt wurde. Darüber hinaus soll bereits durch sechs Monate Arbeit ein Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld I entstehen. Das Konzept der Grünen sieht noch kürzere Fristen von vier und zwei Monaten vor.

Union und FDP wollen dagegen nur eine bestehende Regelung modifizieren. Schon heute existiert ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach sechs Monaten Arbeit innerhalb von zwei Jahren. Allerdings nur dann, wenn der vormalige Verdienst unterhalb einer bestimmten Grenze blieb und die Beschäftigungsverhältnisse jeweils höchstens sechs Wochen dauerten. Das gilt speziell für den Kulturbereich. Laut Bundesregierung profitierten von der Regelung zwischen April 2010 und März 2011 aber nur 242 Personen.

Nicht einmal für Künstler besser

Die Regierungsparteien wollen die zulässige Beschäftigungsdauer nun von sechs auf zehn Wochen erhöhen. Dass die Zahl der Anspruchsberechtigten dadurch nennenswert steigt, ist nach Einschätzung der Opposition jedoch illusorisch. "Noch nicht einmal die Künstler werden so besser gestellt", kritisierte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer. Nötig seien allgemeine Verbesserungen statt Sonderregelungen für einzelne Gruppen. Ähnlich argumentierte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: "Die Stärkung der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist ein wichtiges Element für die notwendige Neuordnung am Arbeitsmarkt." Er befürchte aber, dass die schwarz-gelbe Regierung wegen ihrer wechselseitigen Blockaden nicht zu einer entsprechenden Neuregelung imstande sei, sagte Heil der RUNDSCHAU.

Dagegen argumentierte der FDP-Politiker Heinrich Kolb: "Eine gewisse Versicherungszeit muss dem Leistungsbezug immer voran gehen." Durch eine generelle Verbesserung der Bezugsbedingungen wachse auch die Missbrauchsgefahr, weil sich Menschen dann bewusst mit einem Mix aus Kurzzeitjobs und Arbeitslosengeld durchs Leben schlügen.