Die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften haben am Dienstag in Berlin ihren Forderungskatalog für die Bundestagswahl 2013 verabschiedet. Vieles davon könnte auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterschreiben.

Nur beim brisanten Thema Rente trennen beide Seiten Welten. Einst nannte sie der DGB "Wahlprüfsteine", jetzt ist von "Anforderungen" an die Bundestagsparteien die Rede. Wäre es allein nach DGB-Chef Michael Sommer gegangen, dann hätte die Dachorganisation der Arbeitnehmer diese Anforderungen schon im Vormonat veröffentlicht.

Doch bis zum endgültigen Einvernehmen aller Spitzenvertreter von IG Metall bis verdi hat es doch etwas länger gedauert. Trotzdem zeigte sich Sommer am Ende zufrieden: Der Beschluss komme den Wahlprogrammen der Parteien zuvor. "Niemand kann also behaupten, er oder sie habe gar nicht gewusst, was uns am Herzen liegt."

Die Sozialdemokraten bekamen das zuallererst zu spüren. Am Mittwoch wurde das 14-seitige Positionspapier, das der RUNDSCHAU vorliegt, offiziell an alle Chefs der im Bundestag vertretenen Parteien verschickt.

Aber bereits am Tag zuvor hatten sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sowie Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu einem schon länger anberaumten Gespräch mit der Gewerkschaftsspitze getroffen. Nach den Jahren weitgehender Funkstille wegen der Agenda 2010 will Gabriel das Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften wieder deutlich entspannen. Historisch betrachtet ist man ohnehin miteinander verbandelt. Rund sechs Millionen Gewerkschaftsmitglieder wären demnach auch sechs Millionen potenzielle SPD-Wähler. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Von einer Wahlempfehlung für die Genossen, wie sie der DGB noch im Jahr 1998 gegeben hatte, ist Sommer jedenfalls weit entfernt. "Wir sind überparteilich und werden weder für bestimmte Parteien noch Koalitionen werben oder Wahlempfehlungen aussprechen", erklärte der Chef-Gewerkschafter.

Die Distanz zu den Genossen macht sich insbesondere am Thema Rente fest. In seinem Forderungskatalog spricht sich der DGB unmissverständlich für "die Aussetzung der Rente mit 67" sowie ein "höheres Rentenniveau" aus. Beides lehnen Gabriel und Steinbrück bislang ab. Zur finanziellen Sicherung der Sozialsysteme brauche man "solche Anpassungen", meinte der Kanzlerkandidat. Die SPD dürfe sich nur solche Positionen zu eigen machen, die auch nach einer möglichen Regierungsübernahme haltbar seien.

Allerdings sprach Steinbrück auch von "Brücken", um den Gewerkschaften zumindest die Rente mit 67 schmackhaft zu machen. Dazu gehört der Plan der SPD, Arbeitnehmern auch vor 65 eine abschlagsfreie Rente zu ermöglichen, wenn sie 45 Versicherungsjahre vorweisen können.

In Gewerkschaftskreisen wird diese Offerte jedoch als unzureichend eingestuft. Ansonsten entspricht der DGB-Katalog weitgehend den Forderungen, die auch die SPD im Wahlkampf vertreten dürfte. Dazu gehören eine "Gerechtigkeitssteuer" für Besitzer von Vermögen ab 500 000 Euro, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Verbesserung des Kündigungsschutzes sowie eine umfassende Gleichstellung von Zeitarbeitern mit den Stammbeschäftigten im Entleihbetrieb.

Darüber hinaus sollen die Minijobs weitgehend eingedämmt werden. Bei den Vorstellungen zur Euro-Rettung passt ebenfalls kaum ein Blatt Papier zwischen DGB und SPD. Das Positionspapier von Steinbrück zur Regulierung der internationalen Finanzwirtschaft fand auch bei den Gewerkschaften viel Beifall. Angesichts dieser zahlreichen Gemeinsamkeiten suchte Steinbrück die Diskrepanz in Sachen Rente etwas zu relativieren: "In dem einen oder anderen Punkt unterscheiden wir uns auch. Wir gehen aber so miteinander um, dass wir darüber im Gespräch sind."

Bis Ende November bleibt dafür noch Zeit. Erst dann soll das Rentenkonzept der SPD auf einem kleinen Parteitag verabschiedet werden.

Zum Thema:
Im Koalitionsstreit um das Rentenkonzept bringt auch ein Vorschlag junger Abgeordneter keine Lösung. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte das Alternativkonzept zu ihrem Zuschussrenten-Modell, die FDP befürwortete es. 14 junge Abgeordnete von Union und FDP wollen die private Vorsorge auch für Geringverdiener attraktiver machen. "Wer privat vorgesorgt hat, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat", heißt es in dem Papier. Die Initiatoren um Philipp Mißfelder, Jens Spahn (CDU) und Johannes Vogel (FDP) fordern "einen anrechnungsfreien Freibetrag für private Vorsorge in der Grundsicherung." Konkret sollen mindestens 100 Euro im Monat unangetastet bleiben. Bisher ist jede Vorsorge voll mit der Grundsicherung von im Schnitt 688 Euro zu verrechnen. "Von dem Freibetrag profitieren alle, die aus welchen Gründen und Widrigkeiten auch immer kein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erreichen konnten", schreiben die Abgeordneten. Die Lösung im System der Grundsicherung sei zudem rein steuerfinanziert.