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Deutschland und Tschechien unterzeichnen Polizeiabkommen

Prag. Dealer oder Schlepperbanden machen an der deutsch-tschechischen Grenze nicht Halt. Für die Verbrecherjagd erhalten Polizisten nun mehr Rechte im jeweils anderen Land. dpa/roe

Deutschland und Tschechien haben eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart, um Kriminelle zu bekämpfen. "Dieser Polizeivertrag gehört zu den modernsten in Europa", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Prag. Das sei eine "schlechte Nachricht für die Verbrecher", fügte er bei der Unterzeichnung mit seinem Kollegen Milan Chovanec hinzu.

Bei gemeinsamen Streifen bekommen Polizisten beider Länder künftig auf beiden Seiten der Grenze Hoheitsrechte. Sie können dann Personalien kontrollieren, Autos durchsuchen oder Verdächtige vorläufig festnehmen. "Wir sind wechselseitig so weit gegangen, wie es geht", sagte de Maizière.

Das alte Abkommen stammte noch aus der Zeit vor dem EU- und Schengen-Beitritt Tschechiens. Neu ist die Kooperation bei Ordnungswidrigkeiten wie Verkehrsdelikten oder dem Besitz kleiner Mengen Drogen. Das gilt als wichtiger Schritt im Kampf gegen die Designerdroge Crystal, die von Tschechien nach Deutschland geschmuggelt wird.

Die Ermittler konzentrierten sich aber nicht nur auf den "Ameisenhandel" mit kleinen Mengen, sondern auch auf die großen Fische, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). "Bewährte und gewachsene Zusammenarbeit steht jetzt auf rechtlich sicheren Füßen."

Polizeibehörden aus Sachsen und Bayern werden direkt mit ihren tschechischen Kollegen kommunizieren - ohne den Umweg über das Bundeskriminalamt. Zudem wird der Zoll als gleichberechtigter Partner einbezogen. Der Vertrag muss noch von den Parlamenten in Berlin und Prag gebilligt werden. Das gilt zwar als sicher, dürfte aber gut ein Jahr dauern. "Aber die Polizisten werden vielleicht so tun, als gäbe es den Vertrag schon", sagte de Maizière.

Ein entsprechendes deutsch-polnisches Polizeiabkommen hat der Bundestag bereits im Januar 2015 gebilligt. Es tritt am 9. Juli in Kraft.