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Deutschland macht ab heute die Grenzen dicht

Ein Polizistin winkt am 15.12.2016 an der Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München (A8) Fahrzeuge, die aus Österreich kommen, für eine Kontrolle aus dem Verkehr.
Ein Polizistin winkt am 15.12.2016 an der Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München (A8) Fahrzeuge, die aus Österreich kommen, für eine Kontrolle aus dem Verkehr. FOTO: Sven Hoppe (dpa)
Berlin. Deutschland hat wieder Grenzkontrollen eingeführt. das bestätigte das Innenministerium am Montag. Grund ist der G20-Gipfel in einem Monat in Hamburg. bob

"Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen anlässlich des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg beginnen heute die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angeordneten Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen", teilte das Innenministerium am Montagmittag mit. Die Grenzkontrollen sollen zum 11. Juli lageabhängig erfolgen, "das heißt örtlich und zeitlich flexibel, an allen deutschen land-, luft- und seeseitigen Schengen-Binnengrenzen", so die Information aus dem Ministerium.

Hintergrund der Grenzkontrollen sind laut Sicherheitskreisen Befürchtungen, wonach gewaltbereite Linksextremisten beispielsweise aus Dänemark oder Italien zu der Veranstaltung in Hamburg anreisen. Entsprechende Erfahrungen machten die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren unter anderem beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. In Hamburg haben G20-Gegner am vergangenen Wochenende schon einmal Präsenz gezeigt.

"Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität und diese beginnt nun mal bereits an unseren Grenzen. Die Kontrollen sind vorübergehender Natur und werden zeitlich befristet und lageabhängig nach Maßgabe des Schengener-Grenzkodex durchgeführt", erklärt de Maizière.

Beeinträchtigungen für die Bürger sollen "lediglich punktuell" vorkommen. "Reisende sind wie immer dazu verpflichtet, beim Überschreiten der Grenze ihren Reisepass oder Personalausweis mitzuführen", teilt das Ministerium mit.