Die Angst ist immer wieder da. Wenige Tage, bevor der nächste Termin bei der Ausländerbehörde ansteht, kriecht sie in das Leben von Katica Novakovic. Sie lässt sie nachts nicht schlafen. „Am schlimmsten ist es, wenn man dann vor der Amtstür wartet“ , sagt die 29-Jährige aus Spremberg. Denn jeder dieser Termine konnte bisher das Ende des Aufenthaltes in Deutschland für Katica Novakovic und ihre beiden, drei und sechs Jahre alten Söhne Kevin und Benjamin bedeuten. Die gebürtige Serbin wird seit Jahren in Deutschland nur geduldet. Jetzt hat sie einen Antrag auf ein unbegrenztes Bleiberecht gestellt. Nach einer Umfrage bei den Landkreisen gibt es 320 Ausländer in der Region, die wie sie nun aus der „Kettenduldung“ herauskommen könnten.
Als Katica Novakovic 1993 mit ihrer Mutter, zwei älteren Brüdern und einer Schwester nach Deutschland kam, war sie fünfzehn Jahre alt. Die Mutter Serbin, der Vater in Mazedonien geborener Albaner. Die Familie wollte nicht zwischen die Bürgerkriegsfronten in Ex-Jugoslawien geraten. Als Katica achtzehn wurde, starb die Mutter. Seitdem bekommt die Tochter Duldungsbescheide, inzwischen elf Jahre lang. Mal für zwei, mal für drei Monate, immer die drohende Abschiebung nach Serbien vor Augen. Die Schwester von Katica Novakovic musste vor zwei Jahren mit ihren Kindern dorthin zurück. „Sie leben in unvorstellbarer Armut, haben kaum genug zu essen“ , beschreibt sie in fließendem Deutsch deren Leben dort.
Katica Novakovic kann sich nicht vorstellen, auf den Balkan zurückzukehren. Spremberg sei längst ihr Zuhause. Hier sei sie aufgewachsen, hier seien ihre Kinder geboren, die in den Kindergarten gehen und nur deutsch sprechen. „Deutschland ist alles, was wir haben“ , versichert sie.
Ausländer wie sie hatten nach den alten Regelungen bisher keine Chance, sich in Deutschland eine Zukunft aufzubauen. Sie durften anfangs gar nicht arbeiten, später dann nur Jobs annehmen, die kein Deutscher haben wollte und auch kein EU-Ausländer. Diese „Vorrangregelung“ verbaute jede Aussicht auf eine Arbeit. Die Betroffenen waren dadurch gezwungen, von Sozialhilfe zu leben.

Hohes Mindesteinkommen
Das soll sich nun mit der Anfang der Woche noch mal nachgebesserten neuen Regelung ändern, die auf eine Einigung der Innenminister der Bundesländer im vorigen Herbst zurückgeht. Erstmals soll Menschen, die seit Jahren in der Ungewissheit einer immer nur monatsweisen Aufenthaltserlaubnis leben, eine Perspektive eröffnet und der Steuerzahler entlastet werden. Denn neben einer bestimmten Aufenthaltsdauer, Deutschkenntnissen und leerem Vorstrafenregister müssen Bewerber um einen unbefristeten Aufenthalt ihren Lebensunterhalt erwirtschaften.
Dafür wurden Mindesteinkommen festgelegt. Die seien zu hoch, beklagt Monika Wagschal, Integrationsbeauftragte des Spree-Neiße-Kreises. „Wir haben lange auf eine Bleiberechtsregelung gehofft, aber nicht gedacht, dass es so hart wird.“ Sie vermutet, dass nur Alleinstehende eine wirklich gute Chance haben, diese Hürde zu nehmen. Die Erfolgsaussichten für Familien seien deutlich geringer. Ihr Cottbuser Amtskollege Michael Wegener sieht das nicht anders: „Familien können das nur schaffen, wenn beide Arbeit finden.“
Die alleinerziehende Katica Novakovic in Spremberg müsste, um die Einkommenshürde zu nehmen, reichlich 900 Euro netto im Monat verdienen. Doch sie hat weder Schulabschluss noch Berufsausbildung. Eine Lehre jedoch durften geduldete Jugendliche bisher auch dann nicht aufnehmen, wenn sie ein Schulabschlusszeugnis vorweisen konnten. Was ihnen per Gesetz verwehrt wurde, wird manchem von ihnen nun möglicherweise zum Verhängnis. Katica Novakovic ist bereit, als Putzfrau zu arbeiten, als Zimmermädchen oder als Bedienung in einer Gaststätte. Ihr einziges Jobangebot bisher: Aushilfe in einem Imbiss für 200 Euro im Monat.

Ortsüblicher Lohn Bedingung
Streng geachtet wird von den Behörden auch darauf, dass die Ausländer, die nun bundesweit auf Jobsuche gehen dürfen, nicht für Dumpinglöhne malochen. Ein afghanischer Familienvater aus dem Spree-Neiße-Kreis konnte deshalb nicht in Hamburg als Lagerarbeiter anfangen, ein anderer geduldeter Ausländer nicht bei einer Reinigungsfirma, erzählt die Integrationsbeauftragte Monika Wagschal.
„Wenn es nicht doch noch mal eine Nachbesserung gibt, so dass Familien zumindest für eine Übergangsfrist auch ergänzende Sozialhilfe bekommen können, wird es viele Härtefälle geben, weil das vorgeschriebene Mindesteinkommen einfach nicht geschafft werden kann, egal wie die Leute sich auch mühen“ , prophezeit sie. Denn gerade Familien müssten sich noch mit einem anderen Problem herumschlagen. Im Westen gibt es eher Jobs, aber kaum Kinderbetreuungsplätze, im Osten ist es genau umgekehrt.
Katica Novakovic lässt sich trotz der schlechten Jobaussichten nicht entmutigen: „Ich werde auch für meine Kinder um das Bleiberecht kämpfen.“ Benjamin, dem älteren ihrer beiden Söhne, sagt sie nichts von diesen Sorgen. Er soll, so lange es geht, unbeschwert aufwachsen. Im September kommt er in Spremberg in die Schule. „Seit er sechs geworden ist, erzählt er das jedem, den er trifft“ , sagt die Mutter.

Hintergrund Das Bleiberecht
  Ein dauerhaftes Bleiberecht können geduldete Ausländer beantragen, die seit sechs (Familien) oder acht Jahren (Alleinstehende) in Deutschland leben.
Sie müssen ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen können, müssen einen Pass besitzen und keine Vorstrafe.
Die Bewerber um ein dauerhaftes Bleiberecht müssen bis Ende 2008 nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit selbst verdienen. Dazu dürfen sie gleichberechtigt mit anderen Arbeitslosen deutschlandweit nach einem Job suchen.
Der Arbeitsplatz muss branchenüblich entlohnt werden. Neben Miete und Heizkosten müssen bestimmte Mindesteinkommen erzielt werden. Für Alleinstehende sind das 345 Euro monatlich, für ein Ehepaar 622 Euro. Pro Kind kommen je nach Alter 207 oder 267 Euro dazu.
Bisher geduldete Ausländer müssen nicht automatisch Deutschland verlassen, wenn sie die Voraussetzungen für das neue Bleiberecht bis 2009 nicht erfüllen. Wenn noch immer Abschiebegründe vorliegen (zum Beispiel drohende Folter), werden sie vermutlich auch danach weiter geduldet.