Die großen katholischen Verbände, die Millionen Arbeitnehmer, Familien und Frauen vertreten, mahnten gestern eine grundlegende Rentenreform an. Die Betriebskrankenkassen (BKK) forderten, bei der geplanten Gesundheitsreform eine Umstellung auf Kopfprämien zu erwägen. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, sagte, mit "Reförmchen" sei es nicht getan. "Wir brauchen den großen Wurf." Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara Stolterfoht, plädierte dafür, die Pflegekosten nicht mehr über Beiträge, sondern über Steuern zu bezahlen.
Die Vorschläge zielen fast durchweg darauf, die Arbeitsplätze von den Sozialkosten zu entlasten. Der katholische Familien- und Frauenbund sowie die katholische Arbeitnehmerbewegung warnt die Politik, vor einer grundlegenden Rentenreform zurückzuschrecken. Es sei "allerhöchste Zeit zu agieren". Die Verbände legten ein eigenes Drei-Stufen-Modell vor, das in der Rürup-Kommission diskutiert werden soll.
Demnach soll es künftig als Basis eine so genannte Sockelrente geben, die das Existenzminimum abdeckt. Dafür sollen alle Bürger - auch Beamte, Freiberufler und Politiker - vier Prozent ihrer steuerpflichtigen Einkünfte zahlen, höchstens aber 2560 Euro im Jahr. Zweiter Baustein soll die heutige Rentenversicherung sein, die von allen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Beiträge bezahlt wird; der Rentenbeitrag soll aber von 19,5 auf elf Prozent gesenkt werden, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Beide Bausteine zusammen sollen etwa das Niveau der heutigen Renten sichern. Als dritter Baustein soll die private und betriebliche Altersvorsorge ausgebaut werden.
Das jüngste Rekorddefizit hat auch die Reformdebatte bei der Pflegeversicherung neu entfacht. "Wenn wir alles so lassen, wie es ist, fährt die Pflege an die Wand", sagte Stolterfoht, die in der Rürup-Kommission die Arbeitsgruppe Pflege leitet, der "Financial Times Deutschland". Sie bezweifelte die Prognose von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), die Pflegekassen würden nach 2008 wieder Überschüsse erzielen. "Mir ist unerfindlich, wie das Ministerium das berechnet." Stolterfoht plädierte dafür, die Pflegekosten nicht mehr über lohnabhängige Beiträge, sondern über Steuern von allen Bürgern zu bezahlen. Auch der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) und die FDP mahnten Reformen an. Sie halten mehr Privatvorsorge für notwendig.
Im Ringen um die geplante Gesundheitsreform stärkten die Betriebskrankenkassen (BKK) dem Vorsitzenden der zuständigen Regierungskommission, Bert Rürup, den Rücken. Der BKK-Bundesverband forderte, sein umstrittenes Kopfprämien-Modell nicht "gleich abzulehnen". Dabei zahlen die Versicherten nicht mehr lohnabhängige Beiträge, sondern eine Kopfprämie von etwa 200 Euro im Monat. Kinder blieben beitragsfrei mitversichert, Geringverdiener erhielten Zuschüsse, der Arbeitgeberanteil würde ausgezahlt. Schröder hat dem Modell allerdings kategorisch eine Absage erteilt. AOK-Vorstandschef Ahrens wandte sich dagegen, den Anteil der Arbeitgeber festzuschreiben. (dpa/kr)