Das geht aus dem „Grünbuch“ zur öffentlichen Sicherheit hervor, das Innenpolitiker von Union, SPD, FDP und Grünen gestern in Berlin vorstellten.

Die Abhängigkeit von Energie sei so groß, dass Sicherheit und Grundversorgung der Bürger bei einem mehrtägigen Stromausfall nicht aufrechtzuerhalten seien, heißt es in dem Bericht, an dem 18 Experten mitgearbeitet haben. Durch den flächendeckenden Einsatz von Computern seien Polizei und Rettungsdienste ebenso vom Strom abhängig wie die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung. Trotz Fällen wie dem tagelangen Stromausfall am Ende des Jahres 2005 im Münsterland und dem europaweiten „Blackout“ ein Jahr später gebe es derzeit kein einheitliches Krisenmanagement von Staat und Wirtschaft.

Auch für den Fall einer gefährlichen Epidemie fehle es an einer überregionalen Notfallplanung, beklagen Hilfsorganisationen, Mediziner und Polizeivertreter. Durch fehlende Medikamentenvorräte und einen Mangel an Personal wäre das deutsche Gesundheitswesen in einem solchen Fall „völlig überfordert“, heißt es. Dabei sei die Gefahr, dass sich ein gefährlicher Erreger weltweit ausbreitet, größer als früher. Teil der Globalisierung sei auch die „Globalisierung von Seuchen“, erklärte der SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach. Als Konsequenz forderte Hartfrid Wolff (FDP) eine grundlegende „Neukonstruktion“ der Sicherheits-Architektur von Bund und Ländern. Silke Stokar (Grüne) ergänzte, in vielen Fällen seien die Zuständigkeiten nicht geklärt. Ralf Göbel (CDU) betonte, auch die Wirtschaft müsse eingebunden werden, weil ein Großteil der nötigen Infrastruktur in privatwirtschaftlichen Händen sei.

Die Linke kritisierte die Studie als „Augenwischerei“. Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, die an dem „Grünbuch“ beteiligten Politiker seien in der Vergangenheit für eine Serie „grundrechtseinschränkender Gesetze“ verantwortlich gewesen. dpa/AFP/ab