Es bleibe bei der kategorischen Ablehnung eines deutschen Einsatzes im Falle eines Irak-Kriegs, sagte der Vizekanzler und oberste deutsche Diplomat am Wochenende. Doch gleichzeitig wollte er eine Zustimmung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat zu einem immer wahrscheinlicher werdenden Militärschlag nicht ausschließen.
Es wächst der Druck auf die Bundesregierung, Position zu beziehen - die Lage ist prekär: Mit dem Jahreswechsel wird Deutschland Mitglied im Sicherheitsrat. Ende Januar will UN-Chefinspektor Hans Blix den Bericht über die Waffenkontrollen im Irak vorlegen - und dann wollen die USA eine Entscheidung über einen Krieg. Das Schicksal will es, dass ausgerechnet im Februar die Bundesrepublik auch noch den alphabetisch wechselnden Vorsitz des Gremiums übernimmt: Germany kommt im Englischen nach France (Frankreich) und vor Guinea.
Der Bundesregierung steht dann möglicherweise ein Spagat bevor. Rot-Grün ist im Stimmungstief, in Hessen und Niedersachsen stehen im Februar Landtagswahlen an - kaum denkbar, das Ohne-uns-Wahlversprechen zu brechen. Mit einem isolierten Nein im Sicherheitsrat zum Krieg aber würde noch mehr Porzellan zwischen Berlin und Washington zerschlagen. Dabei bemüht sich die Bundesregierung - nach der durch ihre Irak-Haltung heraufbeschworenen transatlantischen Eiszeit - längst um Tauwetter.
So wurde nach der kategorischen Ablehnung eines Krieges die Parole ausgegeben, man werde sich an einem Militärschlag nicht "aktiv" beteiligen, die Bündnispflichten aber erfüllen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte den USA für den Fall der Fälle Überflug- und Transitrechte sowie den Schutz ihrer Einrichtungen in Deutschland zu. Anders als vor der Wahl angekündigt sollen auch die deutschen Fuchs-Spürpanzer in Kuwait bei einem möglichen Militärschlag gegen den Nachbarn Irak nicht abgezogen werden.
Fischers Sicherheitsrats-Äußerung im "Spiegel" werten Union, FDP und PDS einmütig als Beleg dafür, dass die Bundesregierung in der Irak-Frage immer weiter zurückrudert - allen Beteuerungen des Ministers zum Trotz, die rot-grüne Position sei unverändert. Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble spottet im "Tagesspiegel am Sonntag": "Ich habe schon vor Wochen gesagt, sie fallen um - aber in die richtige Richtung." Und er legt nach: "Im Sicherheitsrat zustimmen und dann nicht mitmachen, ist allerdings keine verantwortliche Haltung gegenüber den Vereinten Nationen."
Entsetzen hingegen bei Grünen-Politikern über die neue Aussage ihres "heimlichen Vorsitzenden": "Wer von der Sinnlosigkeit und Gefährlichkeit eines Irak-Krieges überzeugt ist, der muss auch im Sicherheitsrat dagegen votieren und darf nicht sein Fähnchen nach der Mehrheit richten", schimpft etwa der Parlamentarier Winfried Hermann. Und Vizefraktionschef Hans-Christian Ströbele erinnert daran, auf was für eine Art von "Nein" man sich seiner Überzeugung nach festgelegt hat - nämlich "nicht nur zu einer deutschen militärischen Beteiligung an dem Krieg, sondern zu dem Krieg insgesamt".