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Deutsche Preisbindung bei Medikamenten verletzt EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof sieht bei der deutschen Medikamenten-Preisbindung EU-Recht verletzt. Nach einem entsprechenden Urteil sind aber einige Fragen noch offen (Rechtssache C-148/15). dpa/kr

Wie funktioniert die Medikamenten-Preisbindung in Deutschland?
Medikamenten-Hersteller - also die Pharmaunternehmen - können zunächst selbst festlegen, zu welchen Preisen sie Arzneimittel an Apotheken und Großhändler abgeben. Diese erheben dann auf ihre Einkaufspreise gesetzlich festgeschriebene Zuschläge. Für ein rezeptpflichtiges Medikament gilt immer derselbe Aufpreis. Er beträgt drei Prozent des Einkaufspreises. Zusätzlich dürfen Apotheken pro Packung 8,10 Euro berechnen. Dadurch kostet ein jeweiliges verschreibungspflichtiges Arzneimittel überall in Deutschland dasselbe.

An die einheitlichen Abgabepreise müssen sich aktuell auch Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland halten.
Bei gesetzlich Versicherten zahlen den Preis - abgesehen von Patienten-Zuzahlungen - die Krankenkassen, er gilt aber genauso für privat Versicherte. Aus eigener Tasche müssen gesetzlich Versicherte Medikamente, die als medizinisch notwendig eingestuft wurden, nicht bezahlen.

Was hat der Europäische Gerichtshof nun geurteilt?
Nach Ansicht der Luxemburger Richter behindert die deutsche Preisbindung den grenzüberschreitenden, freien Warenverkehr. Sie könne Anbietern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt erschweren und sei daher nicht mit EU-Recht vereinbar.

Grundsätzlich könne zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden, doch die Preisbindung sei dazu nicht geeignet.

Ist der EuGH für die deutsche Preisbindung überhaupt zuständig?
Die gesetzliche Medikamenten-Preisdeckelung ist von keiner EU-Verordnung oder EU-Richtlinie erfasst und liegt allein in deutscher Verantwortung. Durch den Aspekt des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist jedoch EU-Recht berührt. Der Gerichtshof stellt infolgedessen in seinen Urteilsausführungen das gesamte Preisbindungs-System in Deutschland infrage.