Trotz schwerer Waffen auf beiden Seiten gab es nach Bundeswehrangaben keine Verletzten und nicht einmal Sachschäden.

Doch für die Bundesregierung begann damit eine schwierige rechtliche Prüfung, was mit den neun Freibeutern denn nun geschehen soll. Werden sie in Deutschland vor Gericht gestellt? Oder übernimmt sie ein anderes Land? Bis zur Entscheidung bleiben die Piraten an Bord der Fregatte „Rheinland-Pfalz“ – eine noch nie dagewesene Situation für die deutsche Marine.

Mit Panzerfäusten angegriffenDie „Rheinland-Pfalz“ war in der Nähe, als das Handelsschiff „MV Courier“ der deutschen Reederei Gebrüder Winter mit philippinischer Besatzung am Dienstagmorgen SOS funkte. Ein offenes Piratenboot griff den Frachter demnach sogar mit Panzerfäusten an. Sofort schickte Fregattenkommandant Markus Rehbein den Bordhubschrauber los. Gemeinsam mit der Hubschrauber-Besatzung eines US-Kriegsschiffes stoppten die deutschen Soldaten die Piraten.

Zwei Stunden später hatte die „Rheinland-Pfalz“ mit ihren Soldaten die Lage im Griff: Das Piratenschiff war geentert, neun Seeräuber waren festgesetzt, an Bord der Fregatte gebracht und vom Arzt untersucht. Die Bundeswehr hat damit ihre Pflicht erfüllt, nun sind Politik und Justiz am Zug.

Für die Entscheidung, wer die Piraten nun wo verurteilt, gibt es eine extra eingerichtete Kommission der Staatssekretäre der vier Ministerien für Justiz, Innen, Außen und Verteidigung. Sie will möglichst am heutigen Mittwoch eine Entscheidung fällen. Wenn deutsche Rechtsgüter betroffen sind, werden die Piraten nach Dschibuti gebracht, wo die Bundeswehr ihren Einsatz im Rahmen der EU-Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ hat. Von dort würde die Bundespolizei sie abholen und nach Hamburg bringen, wo die für diesen Marine-Einsatz zuständige Staatsanwaltschaft sitzt. Sie legte am Dienstag bereits einen „Beobachtungsvorgang“ an.

Sollte es zur Anklage kommen, wäre wiederum womöglich die Staatsanwaltschaft in Bremen zuständig, weil dort die Reederei der „MV Courier“ sitzt. Das ist aber schwer abschätzbar, da das Handelsschiff nicht unter deutscher Flagge fährt, sondern unter der des Karibik-Staates Antigua.

Auf die Frage, warum die Bundeswehr überhaupt gegen Kriminelle vorgehen darf, obwohl dies Polizeiaufgabe ist und das Grundgesetz eine strikte Trennung von Militär und Polizei vorschreibt, verweist die Bundesregierung unter anderem auf internationale Seerechtsübereinkommen sowie mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Minister: Robustes MandatFerner regeln die Artikel 24 und 25 des Grundgesetzes Maßnahmen der kollektiven Sicherheit etwa in Hoheitsgewässern und den Vorrang des Völkerrechts.“

Nach den Angaben von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die Bundeswehr wohl kaum zuvor ein solch „robustes“ Mandat gehabt. Das bedeutet, dass die Marine mit Waffengewalt auch gekaperte Schiffe befreien und die Hauptschiffe der Piraten gezielt versenken darf.