Mit Razzien und Festnahmen machen die Sicherheitsbehörden Druck auf mutmaßliche gewaltbereite Islamisten und Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bei Ermittlungen gegen drei vermeintliche Terrorhelfer hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gestern Räume in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchsuchen lassen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt außerdem gegen zwei Männer: Einer könnte vage Anschlagspläne gehabt, der andere Gewalttaten im Ausland begangen haben, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).

"Es ist verabredet zwischen Bund und Ländern, dass wir hart vorgehen und früh und energisch Durchsuchungen durchführen, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Noch so vage Hinweise würden konsequent verfolgt, ergänzte Jäger. Der Rechtsstaat gehe gegen die Szene vor, "die glaubt, als Radikalisierer und Agitatoren junge Menschen für den Dschihad" verführen zu können.

De Maizière (CDU) will indes als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge ein umfassendes Sicherheitspaket vorlegen. Umstrittenster Punkt: Eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht bei Hinweisen auf schwere Straftaten. Für noch mehr Aufregung sorgt aber ein Forderungskatalog, über den die Unions-Innenminister in der kommenden Woche beraten wollen. Er enthält die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot. Einigkeit besteht in der Koalition bisher nur in einem Punkt: Die Polizeikräfte in Bund und Ländern sollen aufgestockt werden.

PolitiK & Kommentar Seiten 7 & 8