"Das Gewicht der Länder ist so groß, dass die Vertreter aus Berlin erdrückt werden."
 Ein französischer EU-Experte über die Macht der deutschen Bundesländer
in Brüssel


Mit Beginn des deutschen EU-Vorsitzes zum 1. Januar eröffnet nun auch noch der Bundestag ein eigenes Büro. Deutschland spricht in Europa mit vielen Stimmen - und wirkt nach außen nicht immer einheitlich.
"Die Aufrüstung der Länder in Brüssel ist schon bizarr", sagt ein Insider. Längst haben sie mit ihrem Personal die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU mit ihren 240 Mitarbeitern überrundet - dabei hat die Bundesregierung für den EU-Vorsitz gerade erst rund 70 zusätzliche Leute nach Brüssel entsandt. "Brüsseler Politik ist Innenpolitik", kontert der Statthalter eines Landesfürsten in der EU-Hauptstadt. Mittlerweile komme 60 bis 80 Prozent der Gesetzgebung aus der EU. "Bei Themen wie der Gesundheitsreform würde ja auch niemand den Ländern die Mitbestimmung absprechen."

Es geht um Machtpolitik
Den Ländern geht es weniger um Prestige als um knallharte Machtpolitik. Und nicht zuletzt um den Zugriff auf milliardenschwere EU-Fördertöpfe. Die beiden größten Budgetposten der Europäischen Union entfallen auf Landwirtschafts- und Regionalhilfen. An diesem Kuchen haben "wir als Länder ein Interesse", sagt ein Mitarbeiter einer großen Brüsseler Vertretung. So schielen die neuen Bundesländer auf die Strukturfördertöpfe für besonders benachteiligte EU-Regionen, Nordrhein-Westfalen mischt in Sachen Kohle und Stahl mit und Bayern forderte als "Grenzregion" zu den neuen EU-Staaten erfolgreich Hilfen in Höhe von 75 Millionen Euro ein - der Bund war dagegen.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ging so viel Eigenmächtigkeit gegen den Strich. Er wollte im Rahmen der Föderalismusreform die im Grundgesetz garantierten Mitspracherechte der Länder in Brüssel beschneiden. Damit biss er bei den 16 Ministerpräsidenten auf Granit, das Reformvorhaben fiel durch.
Das geradezu babylonische Stimmengewirr von Bund und Ländern stößt aber auch europäischen Partnern auf. Etwa bei den Verhandlungen über die europaweite Zusammenarbeit der Polizei, in Deutschland Ländersache: "Das Gewicht der Länder ist so groß, dass die Vertreter aus Berlin erdrückt werden", sagt ein französischer Experte. Der Bundesregierung fehle es folglich oft an einer "klaren Haltung".
Das zeigt sich auch bei EU-Innenministertreffen: Hier tritt Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) regelmäßig mit seinem bayerischen Kollegen Günther Beckstein (CSU) als amtierenden Chef der Länder-Innenministerkonferenz vor die Presse - in der Sache demonstrieren die beiden Unionsvertreter oft schönste Uneinigkeit. "German disease" (deutsche Krankheit) nennen dies Europa-Insider.
Nun will auch noch der Bundestag einen eigenen Spähtrupp nach Brüssel entsenden. Zunächst acht Mitarbeiter sollen ein Büro in der EU-Hauptstadt beziehen. "Wenn die Länder solch große Vertretungen haben, dann muss das für den Bundestag als wichtigstes Gesetzgebungsorgan des Bundes selbstverständlich sein", sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert. Ihn regt es auf, dass die langwierig verhandelten EU-Gesetze "die nationalen Parlamente erst erreichen, wenn sie abgeschlossen sind".

Bürger bezahlt Europa-Reigen
Und die Bürger„ Die finanzieren den Europa-Reigen von Bund, Ländern und Bundestag mit ihren Steuern. Und bekommen von den Festen und Lobby-Empfängen, die ihre gewählten Vertreter in Brüssel veranstalten, kaum etwas mit. Und wenn doch“ "Neid ist die höchste Form der Anerkennung." Sagte schon Bayerns Ministerpräsident Stoiber bei der Eröffnung seines Brüsseler Schlösschens.