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| 01:09 Uhr

Der weitere Gang des Verfahrens

Berlin.. Bis zu einer abschließenden Entscheidung über die Abschiebung des Islamistenführers Metin Kaplan kann es je nach Gang des Verfahrens noch zwei oder mehr als drei Monate dauern.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig kann frühestens in einen Vierteljahr über den Fall entscheiden. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das Verwaltungsgericht Köln in zwei Monaten die Abschiebung billigt.
Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstagabend eine Frist von zwei Monaten gesetzt, in denen Kaplan nicht abgeschoben werden darf. Damit wollten die Kölner Richter sich selbst eine angemessene Frist sichern, um über einen Eilantrag von Kaplans Anwältin zu entscheiden. Mit diesem Eilantrag will die Anwältin erreichen, dass die Abschiebung Kaplans ausgesetzt wird, bis das BVerwG abschließend über die von ihm geltend gemachten Abschiebungshindernisse entschieden hat, insbesondere über möglicherweise drohende Folter.
Nach Ansicht des Ausländerrechts-Experten Günter Renner war die Abschiebung des Kölner Islamistenführers nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom Mittwoch eigentlich bereits vollziehbar, obwohl die Münsteraner Richter ausdrücklich die Revision beim BVerwG zugelassen hatten. Der Eilantrag von Kaplans Anwältin könne daher nur Erfolg haben, wenn die Kölner Richter in einer groben Prüfung zu der Ansicht gelangen, Kaplan werde vor dem BVerwG voraussichtlich gewinnen, sagt der Herausgeber der "Zeitschrift für Ausländerrecht". Nur dann könne das Verwaltungsgericht Kaplans Abschiebung bis zu einer Entscheidung in Leipzig verbieten, damit der im Grundgesetz verankerte Rechtsschutz nicht unterlaufen wird.
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist indes frühestens in drei bis vier Monaten zu rechnen: Allein die Frist, in der Kaplans Anwälte die Revision gegen das Münsteraner Urteil einlegen und begründen können, beträgt zwei Monate. Danach hätte die Stadt Köln bis zu vier Wochen Zeit zu erwidern. Bei der dann fälligen Ladung der Verfahrensbeteiligten nach Leipzig beträgt die Frist erneut mindestens drei Wochen.
Gegen das Leipziger Urteil könnte Kaplan Verfassungsbeschwerde einlegen. Diese selbst hätte keine aufschiebende Wirkung. Seine Anwälte könnten aber auch in Karlsruhe mit einem Eilantrag versuchen, einstweiligen Rechtsschutz zu erreichen. Sollte dies Erfolg haben, würde erst das Bundesverfassungsgericht abschließend über den Fall Kaplan entscheiden. (AFP/kr)