Bei der Vorstellung des von SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrags fiel den Journalisten auf, was fehlte. Keine Aussage mehr zur Länderfusion, bisher ein Ritual der Berliner Politik. Klaus Wowereit (SPD), alter und neuer Regierender Bürgermeister, reagierte ungehalten. „Die wollen ja nicht“, so seine Begründung. Wen er genau meinte, blieb im Unklaren.

In den vergangenen Jahren hat er zuweilen aber durchblicken lassen, wie sehr ihn der Kurs seines Parteifreundes Matthias Platzeck ärgerte. „Politik heißt auch, dass man führt“, sagte er einmal, als er darauf angesprochen wurde, dass Platzeck die Länderfusion zwar einerseits für vernünftig, andererseits aber für nicht machbar erklärte. Jetzt reagiert die Berliner Politik mit beispielloser Kaltschnäuzigkeit auf die verwirrenden Botschaften aus dem Umland. Und die Lektüre der Vereinbarung, die in den nächsten Jahren die Politik im Roten Rathaus bestimmen soll, offenbart die tiefe Kluft, die die Millionenmetropole und das sie umgebende Bundesland trennt.

Beispielhaft dafür sind die Aussagen zur Berliner S-Bahn. Da steht detailliert der Fahrplan für das weitere Vorgehen gegenüber der Deutschen Bahn AG. Dass Brandenburg ein wichtiger Partner ist, eine gehörige Zahl der Verbindungen dort enden und ein Teil der Finanzierung aus dem Haushalt des Nachbarlands kommt, wird schlichtweg übergangen. Auch bei so ziemlich allen anderen Handlungsfeldern, auf denen heute schon die beiden Bundesländer zur engen Kooperation verpflichtet sind, findet sich nirgendwo ein Hinweis auf den Partner, der in Potsdam regiert. Brandenburg taucht nur als Marginalie auf – ein Hinweis auf notwendige Kooperation findet sich nur auf ganz wenigen Feldern und auch da eher als Randnotiz – etwa bei der Gesundheitswirtschaft. Von einer weiteren Verzahnung der Wirtschaftsförderung ist nicht mehr die Rede, Berlin prüft im Gegenteil jetzt ganz allein die Einrichtung von Auslandsbüros. Bezeichnend ist auch, dass bei der Passage zum neuen Großflughafen „Willy Brandt“ das Wort „Brandenburg“ nicht mehr auftaucht.

Kurioserweise kommt jetzt in Potsdam umgekehrt Berlin wieder stärker in den Focus. Die dortige Regierungskoalition, die jüngst eine Liste der aus ihrer Sicht wichtigsten Vorhaben zum Verwaltungsumbau vorlegte, will einen Rahmenstaatsvertrag mit Berlin und weitere Kooperationsprojekte. Angesichts der Schwierigkeiten beim Stellenabbau ist sie auch bereit, die eine oder andere Aufgabe nach Berlin abzugeben. Dies aber wird angesichts der gewachsenen Verstimmung in der Bundeshauptstadt ein wesentlich schwierigeres Unterfangen als in der Vergangenheit.

Nicht besonders hilfreich wird dabei sicher auch der Umstand, dass mit dem Berliner CDU-Chef und zukünftigen Bürgermeister Frank Henkel ein gelernter Ostdeutscher zu agieren beginnt. Henkel ist in der DDR aufgewachsen, dann als noch jugendlicher „Ausreiser“ zusammen mit seinen systemkritischen Eltern im damaligen West-Berlin gelandet. Er tritt den Potsdamern mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein gegenüber als der frühere West-Trotzkist Harald Wolf, der bisher der Partner von Wowereit war. Nicht zuletzt wegen der vielen Westimporte war das Klima zwischen den Vertretern der Linkspartei in Brandenburg und Berlin eher von Distanz geprägt. Jetzt aber kommt da ein Politiker aus der Hauptstadt, der so gar nicht in das Feindschema der Brandenburger Sozialdemokraten von der Zehlendorfer CDU-Mafia passt. Auch daran wird man sich in Potsdam erst noch gewöhnen müssen.

Zum Thema:

Zum Thema SPD und CDU in Berlin wollen am heutigen Mittwoch ihre Koalition besiegeln. Im Festsaal des Abgeordnetenhauses unterzeichnen die Landesvorsitzenden Michael Müller (SPD) und Frank Henkel (CDU) den Koalitionsvertrag. Am Donnerstag soll dann Klaus Wowereit (SPD) wieder zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden.