| 01:23 Uhr

Der Traum vom eigenen Parlament

Die Sorben diskutieren wieder über politische Autonomie und ein eigenes Parlament. Auslöser ist ein Aufruf aus der Feder von Steffen Groß, Dozent an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) in Cottbus, den die sorbischen Zeitungen Nowy Casnik und Serbske Nowiny wie auch die Wendische Volkspartei öffentlich gemacht haben. Von Daniel Preikschat

Wer sein Büro im BTU-Lehrgebäude 10 betritt, dem fällt eine blau-rot-weiße sorbische Fahne auf, die an der Wand lehnt. Dr. Steffen Groß lehrt nicht nur Kultur und Technik. Er ist auch bekennender Sorbe. In seinem Lebenslauf, den er ins Internet gestellt hat, verweist der 37-Jährige stolz auf seine Vorfahren. Seit 700 Jahren schon lebe die alte sorbische Familie Laitko in der Lausitz.
Aus Sorge um die Zukunft der Sorben sei er aktiv geworden, erzählt Groß. Der sich immer tiefer in sorbisches Siedlungsgebiet fressende Tagebau, immer knapper werdende finanzielle Mittel für die Minderheit - das habe ihn veranlasst, eine Art Manifest zu verfassen. Der Titel: „Wenden/Sorben müssen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen.“

Finger auf wunde Punkte gelegt
Auf öffentliche Verbreitung seiner Gedanken musste Groß nicht lange warten. Die wendische Volkspartei Serbska Ludowa Strona (SLS), für die Groß bei ihrer Gründung 2005 mit am Programm gefeilt hat, stellte die zwei Seiten auf ihre Homepage. Die Wochenzeitungen Nowy Casnik und Serbske Nowiny fanden den Groß-Text interessant genug, um ihn in der ganzen Lausitz zu veröffentlichen.
„Er legt den Finger auf wunde Punkte“ , sagt Gregor Wieczorek, Chefredakteur der in Cottbus erscheinenden Nowy Casnik. So schreibt Groß: „Was den Sorben/Wenden komplett fehlt, sind demokratisch gewählte, mehrheitlich legitimierte, politische Institutionen - ein Parlament, eine Regierung.“ Ein Dilemma, das sich für Groß aktuell in der „inhaltsleeren“ Erklärung abzeichnet, die der Energiekonzern Vattenfall und der Dachverband der sorbischen Vereine, die Domowina, abgegeben haben. Darin verpflichte sich Vattenfall zu nichts. Zudem fragt sich der Wissenschaftler: „Ist die Do mowina-Führung legitimiert, für das ganze wendische/sorbische Volk zu sprechen?“
Auch die sorbische Stiftung bekommt bei Groß ihr Fett weg. Sie, die jährlich rund 16 Millionen Euro von den Ländern Sachsen und Brandenburg sowie vom Bund an sorbische Kultureinrichtungen weiterreicht, sei im Grunde gar keine Stiftung. Ohne eigenen Kapitalstock hänge sie nur am Tropf der Geldgeber.
Am Ende der Thesen von Groß steht eine Vision: Alle 60 000 Sorben wählen eine Nationalversammlung. Ein Nationalrat verfügt über eigenes Geld, um beschlossene Projekte selbst zu finanzieren. Einnahmequelle sollen Lohn- und Einkommenssteuern sorbischer Arbeitnehmer sein.
Groß verstehe es, die nicht neue Idee eines Parlaments frisch rüberzubringen und so auch Nicht-Sorben anzusprechen, so Nowy-Casnik-Chefredakteur Wieczorek. Ob sich die Sorben freilich selbst angesprochen fühlen - da ist sich Wieczorek nicht so sicher. „Die sorbische Elite steht bestimmt dahinter.“ Sorben, die perfekt die Sprache beherrschen und ein Nationalbewusstsein haben. Am Gros der Dorfbevölkerung aber dürften die Theorien des BTU-Doktors vorbei gehen. Dort fehle es einer ganzen Generation am nationalen Selbstwertgefühl, das den Sorben im Dritten Reich und zu DDR-Zeiten ausgetrieben wurde. Ob sich das in der Niederlausitz dank des seit 1998 laufenden Witaj-Projektes - einem Sorbisch-Unterrichtsangebot an acht Kindertagesstätten und fünf Grundschulen - ändert, bleibe abzuwarten.
Das Witaj-Projekt ist für Madlena Norberg, Mitglied im Do mowina-Bundesvorstand, ein Argument gegen Groß. Das Projekt zeige, dass Stiftung, Domowina und die Räte für sorbische Angelegenheiten an den Landtagen in Dresden und Potsdam politisch etwas ausrichten können. Als weitere Beispiele dafür nennt Norberg die kulturelle Infrastruktur in Cottbus mit Museum, Wendischem Haus und sorbischen Schulen.
Anstelle dieser bewährten Institutionen ein Parlament aufzubauen, würde viele Jahre dauern, ist Madlena Norberg sicher. Wenn es überhaupt je gelingt. Ähnlich wie Gregor Wieczorek zweifelt auch sie daran, ob die Mehrheit der Sorben das wollen.

Vision kontra Realpolitik
Daran knüpft Marko Suchy, Direktor der von Groß kritisierten Stiftung für das Sorbische Volk, an. Er nennt die Vorstellungen von Steffen Groß „einen Traum“ und stellt klar: „Ich bin ein Realpolitiker im Hier und Jetzt.“
Zu den Zweiflern gehört auch Jan Nuck, Vorsitzender der Do mowina. Obwohl Nuck selbst noch 2004 in einem RUNDSCHAU-Interview den Wunsch nach einer Volksvertretung formuliert hat. Von allen Sorben, so Nuck damals, solle sie gewählt werden können. Nur so würde die Minderheit mit einer Stimme sprechen und gegenüber der deutschen Seite geschlossen auftreten. Heute sagt er desillusioniert: „Dafür fehlt es an einer Lobby für die Sorben.“ Die beiden Länder und der Bund würden den Sorben so viel politische Autonomie nie zugestehen. Im Büro des Beauftragten der Bundesregierung für nationale Minderheiten sieht man aber vor allem verfassungsrechtliche Probleme. „Man kann nicht beliebig Neben-Parlamente schaffen. Dazu müsste mit entsprechender Mehrheit die Landesverfassung geändert werden“ , sagt Michael von Klüchtzner und rät der Wendischen Volkspartei, die Realisierbarkeit des Vorhabens erstmal juristisch prüfen zu lassen.
Die SLS nämlich will die Gründung eines Parlamentes im Sinne von Groß vorantreiben - und hat keine Zweifel, dass das auch klappt. Über die Vereine, so SLS-Geschäftsführer Henry Matusch zuversichtlich, werde die Partei die meisten Sorben erreichen, um sie für diese Idee zu gewinnen. Matusch weiß auch schon, was so ein Parlament anschieben könnte: eine eigene Schul- und Kulturpolitik zum Beispiel oder sorbisch sprachige Tageszeitungen in der Ober- und in der Niederlausitz.
Steffen Groß blickt interessiert, wenn er das hört. Selbst erklären möchte er nicht, wie seine Vision Realität werden könnte: „Ich bin Wissenschaftler und liefere Ideen. Umsetzen müssen sie andere.“
Der Text von Dr. Steffen Groß ist zu finden unter: www.wendische-volkspartei.de

hintergrund Politischer Einfluss nationaler Minderheiten
  Die dänische Minderheit (50 000 dänische Südschleswiger) , die Friesen (400 000 West-, 10 000 Nord- und 2000 Ostfriesen), deutsche Sinti und Roma (70 000) sowie die Sorben (60 000) sind die in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten.
Die Friesen haben über das Gremium für Fragen der friesischen Bevölkerungsgruppe beim Landtag von Schleswig-Holstein Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern. Eine vergleichbare Aufgabe für Sorben erfüllen die Räte für sorbische Angelegenheiten der Landtage in Sachsen und Brandenburg. Die Dänen sind mit ihrer 3000 Mitglieder starken Partei, dem Südschleswischen Wählerverband , in Gemeinde- und Kreisvertretungen und im Landtag Schleswig-Holsteins vertreten.
Politische Vertretung der Sinti und Roma ist ein Zentralrat mit Kontakt zu Bundes- und Landesregierungen.