Einst war er einer der mächtigsten Männer der CSU. Dann nur noch ein Angeklagter, der das Augsburger Amtsgericht um Gnade anfleht. Selbst Richter Michael Nißl verweist in seinem Urteil auf den Sturz des Georg Schmid: "Die Fallhöhe ist enorm." Auf Milde brauchte der frühere Fraktionschef der Christsozialen im bayerischen Landtag nicht zu hoffen.

Nißl verurteilt Schmid am Mittwoch nach dem Vorwurf eines mehr als zwei Jahrzehnte langen, systematischen Sozialbetrugs zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe und 120 000 Euro Geldauflage. Ohne Wenn und Aber rechnet der Richter mit einer Selbstbedienungsmentalität des früheren Spitzenpolitikers ab.

Der aus dem nordschwäbischen Donauwörth stammende Schmid war verbeamteter Jurist in der Kommunalverwaltung und wurde 1990 erstmals in den Landtag gewählt. Zwar war es damals nicht unüblich, dass die Politiker ihre Partner auf Kosten der Steuerzahler daheim im Abgeordnetenbüro beschäftigen. Doch den normalen Angestelltenvertrag mit der Ehefrau gab es beim Parlamentarier Schmid nicht: Frau Gertrud erhielt einen Werkvertrag - als vorgeblich selbstständige Unternehmerin. Angeblich war dies eine Idee von Schmids Steuerberater, jedenfalls zahlte Georg Schmid nie Beiträge für seine Gattin in die Renten- oder Arbeitslosenversicherung ein.

Schmid machte Karriere. Er wurde Staatssekretär und schließlich Vorsitzender der CSU-Fraktion im Maximilianeum. Vor zwei Jahren wurde bekannt, dass reihenweise Abgeordnete Angehörige auf Steuerzahlerkosten beschäftigen. Schmid verlor alle Posten - er landete in der politischen Bedeutungslosigkeit und muss seitdem Häme und Spott ertragen.

Für Schlagzeilen sorgte Schmid nur noch mit den Ermittlungen, die nun zur Verurteilung führten. Zollfahnder durchsuchten seine Wohnung, es folgten die Anklage und seit Anfang März der Prozess. Noch einmal richteten sich da alle Kameras auf den 61-Jährigen, der wortkarg und sichtlich gezeichnet auf der Anklagebank saß. In seinem abschließenden Wort appellierte er minutenlang an den Richter, Milde walten zu lassen: "Ich habe mich das ganze Leben bemüht, rechtschaffen durch das Leben zu gehen." Er und seine Frau litten, auch gesundheitlich, schwer an dem Verfahren.

Schmid und sein Anwalt taten den Sozialbetrug als eher leichten Fehler ab. Zudem zeichneten sie das Bild eines Ehepaars, das am Rande des Ruins stehe. Grund sei die bereits erfolgte Nachzahlung von 450 000 Euro an Sozialbeiträgen - und die Rentenkasse will immer noch mehr als 300 000 Euro Zinsen und Säumniszuschläge.

Dem Richter war dieses Bild einer Familie am Abgrund offenbar zu viel. "Sie leben in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen", sagt er und erwähnt Schmids "fürstliche" Pension und dessen Immobilienbesitz in Millionenhöhe. Beim Geständnis des Angeklagten sei Einsicht oder Reue nicht erkennbar gewesen.

Detailliert führt Nißl auf, wie Schmid Jahr für Jahr den Etat, den der Landtag den Abgeordneten als Aufwandserstattung zugesteht, präzise abschöpfte. Es könne kein Zufall sein, dass bei Schmid der Topf am Jahresende immer leer gewesen sei. In einem Jahr habe die Ehefrau ihr Gehalt sogar auf einen Schlag um die Hälfte aufgestockt bekommen. Dabei sei sie vorher angeblich schon rund um die Uhr Chefsekretärin ihres Mannes gewesen - Schmid sprach selbst von einer Tätigkeit "Tag und Nacht". Nißl deswegen süffisant: "Eine Steigerung von Tag und Nacht ist nicht möglich."

Der Landtag will mit dem Sozialbetrug seines langjährigen Mitglieds nichts zu tun haben. Ein Sprecher des Parlaments betont, dass der einzelne Abgeordnete selbst "für die Einhaltung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften" zuständig war. Der Richter wundert sich dennoch, dass Schmid nur eine Summe auf ein Blatt Papier schreiben brauchte - und schon floss das Geld ohne weitere Kontrolle. "Es wurde ihnen recht leicht gemacht", hält er dem Angeklagten deswegen zum Schluss zugute.