Weder Bund noch Länder wollen ihn abschaffen. Es geht nur noch darum, ob er eine reine Bundessteuer bleibt und weiterhin gesondert erhoben wird oder künftig in die Einkommenssteuer integriert wird und dort die Sätze entsprechend erhöht. Dann bekämen die Länder etwas mehr als die Hälfte der rund 18 Milliarden Einnahmen, die ab 2019 erwartet werden. Bislang bekommt nur der Bund die Einnahmen. Der Soli war ursprünglich zum Aufbau im Osten erhoben worden, ist aber längst nicht mehr zweckgebunden.

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