Eigentlich hätte der Tag weihnachtlichen Frieden über den Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Finanzverteilung legen sollen. So war jedenfalls ursprünglich die Planung für das letzte Treffen der Kanzlerin mit den 16 Ministerpräsidenten in diesem Jahr gewesen. Doch inzwischen ist man von einer Einigung wieder weit entfernt.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dietmar Woidke (SPD), ließ gestern durchblicken, wem er dafür die Schuld gibt: der Kanzlerin. Sie solle mal sagen, was sie wolle, und nicht nur, was sie nicht wolle, sagte der Brandenburger Regierungschef vorher. Doch Merkel schwieg zu dem Thema, auch als sich die Türen geschlossen hatten.

Tatsächlich hatte es im Herbst schon eine Einigung zwischen SPD und Union gegeben, in gewisser Weise sogar auch schon zwischen Bund und Ländern. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten sie ausgearbeitet. Kernpunkt: Der Solidaritätszuschlag solle künftig in die Einkommensteuer integriert werden. Dann bekämen die Länder und Kommunen 57,5 Prozent davon, der Bund 42,5 Prozent. Diese Entlastung der Länder hätte Spielraum auch für alle anderen strittigen Fragen gebracht. Der gordische Knoten schien durchschlagen.

Doch Angela Merkel und einige CDU-Ministerpräsidenten stoppten das Vorhaben. Es hätte, so ihre Sorge, wie eine Steuererhöhung gewirkt. Immerhin findet auch Merkel, dass das Aufkommen des Soli, 15 Milliarden Euro, bleiben soll. Es gehe nicht, sagte Woidke, um das Ob, sondern um das Wie. Denkbar ist, dass der Soli nun einfach wie bisher als Zuschlag zur Einkommensteuer fortgesetzt wird, wenn auch mit anderer Begründung. Die Länder wollen aber, bekräftigten sie gestern, in jedem Fall die Hälfte vom Ertrag haben. Bis Juni 2015 soll nun ein "Konzept" erarbeitet werden. Auf mehr als einen solchen Zeitplan einigte man sich nicht. Das Wort "Konzept" statt "Eckpunkte" regte der neue Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an. "Ein erster donnernder Erfolg", meinte er hinterher selbstironisch gegenüber der LAUSITZER RUNDSCHAU.

Abgehakt wurde bei dem Treffen die schon zuvor ausgehandelte Verteilung der Kosten für den Hochwasserschutz und der Lasten der Flüchtlingsunterbringung. Und auch der neue Hochschulpakt steht jetzt. Probleme einiger finanzschwacher Länder wie des Saarlandes, die die verlangte Mitfinanzierung bisher nicht leisten können und leer auszugehen drohten, wurden gelöst. "Ein großer Erfolg", sagte Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf Anfrage. Sie könne damit auch eine entsprechende Forderung des Landtages erfüllen. 760 000 zusätzliche Studienplätze werden bis 2020 mit dem Pakt bundesweit finanziert. Auch im Streit um die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates gab es einen Kompromiss. Neben 20 Staatsvertretern sollen dort künftig 40 Abgesandte gesellschaftlicher Gruppen sitzen. Die zwölf reinen Parteivertreter entfallen.

Ramelow wurde von Merkel zu Beginn zwar lächelnd begrüßt. "Sie wissen, dass ich nicht ganz glücklich bin über Ihren Erfolg", meinte die Kanzlerin dabei allerdings. Der erste linke Regierungschef eines Bundeslandes entgegnete, dass er sie da als Parteichefin verstehen könne, aber als Ministerpräsident wolle er gut mit ihr zusammenarbeiten. Das fand Merkel dann auch. Mit seinen christdemokratischen Nachbar-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen) und Rainer Haseloff (Sachsen-Anhalt) führte Ramelow ebenfalls erste Gespräche. An der Vorbesprechung der SPD-Ministerpräsidenten durfte er anders als der Grüne Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) aber noch nicht teilnehmen. Darüber wollen die Sozialdemokraten erst beraten. Neben Ramelow wurde auch der erst am Vormittag zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählte Michael Müller (SPD) neu begrüßt. Beide Neulinge bekamen von Woidke zum Start übrigens richtig Saures: Je eine Flasche Weißwein aus dem Brandenburgischen, den "Werderaner Wachtelberg".