Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe sollte die Geldquellen der NPD durchleuchten, damit sie trockengelegt werden können. Jetzt scheint sich die Mission ihrem Ziel zu nähern. Denn nicht nur eine Führungskrise erschüttert die Rechtsextremisten. Jetzt hat sich auch ein großes Loch in den Parteifinanzen geöffnet. Deshalb könnte sich die Debatte, ob ein zweiter Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren unternommen werden sollte, vielleicht erübrigen. Parteichef Udo Voigt ließ am vergangenen Sonntag auf einem Landesparteitag seiner sächsischen "Kameraden" in Wildberg ungewohnt freimütig erkennen, dass seiner Organisation finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Er sprach von einer Existenzkrise. Auch Voigts innerparteilicher Herausforderer, der Chef der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, erklärte kürzlich, die "Kriegskasse" sei leer. Ohne Einzelheiten zu erläutern, bestätigten Sicherheitskreise in Berlin am Montag, dass die NPD in einem Finanzchaos umherirre. Mitschuld daran sind einmal mehr Fehler im alljährlichen Rechenschaftsbericht, in dem die Partei gegenüber dem Bundestag ihre Ansprüche auf Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung nachweist. Diesmal geht es um Fehler im Bericht für 2007. Der Partei drohen nun Strafzahlungen von bis zu 1,9 Millionen Euro. Ohne Sicherheiten will die Bundestagsverwaltung deshalb auch eine fällige Abschlagszahlung von mehr als 300 000 Euro erst einmal nicht auszahlen. Ähnliches hatte die NPD bereits vor zwei Jahren zu verdauen. Damals musste sie 870 000 Euro zurückzahlen, da im Thüringer Verband in den 1990er-Jahren mit Spendenquittungen gemogelt worden war. Klagen bei den Verwaltungsgerichten blieben ohne Erfolg. Genaueres über die Vermögensverhältnisse der NPD dringt kaum an die Öffentlichkeit, Auskünfte sind selten. Auch die Verfassungsschutzbehörden äußern sich nur sehr vorsichtig, um Informanten nicht zu gefährden. Nach Bekundungen von Funktionären hat die Partei spätestens seit 2007 mit leeren Kassen zu kämpfen. Vermutet wird, dass die Parteiführung schon lange nicht mehr auf das Immobilienvermögen der NPD zurückgreifen kann, weil es für Kreditabsicherungen eingesetzt ist. Einen vollen Einblick in die finanzielle Situation gab die Parteispitze auch dem Bundesverfassungsgericht nicht, als sie 2007 in Karlsruhe eine vollständige Auszahlung der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen wollte. Erst der Prozess gegen den früheren NPD-Schatzmeister Erich Kemna brachte im Jahr 2008 etwas mehr Licht ins Finanzgebaren der Rechtsextremisten. Kemna verbüßt derzeit wegen Veruntreuung von mindestens 700 000 Euro aus der Parteikasse eine Gefängnisstrafe. Das Landgericht Münster kam damals nicht nur zu dem Ergebnis, dass es bis dato keinerlei Kontrollmechanismen gab. Die Richter stellten auch fest, dass die NPD fast ausschließlich auf Pump politisch handlungsfähig sei.