Peter Danckert, SPD-Bundestagsabgeordneter Dahme-Spreewald und Amt Lübbenau: Wichtig für Brandenburg ist, dass auf den Säulen der Agenda 2010 auch die Wirtschaft gestärkt wird und dabei hauptstadtferne Regionen wie die Lausitz berücksichtigt werden. Das aber fehlt bisher in der Agenda. Wir sind in der Brandenburger SPD dabei, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Ich betone, dass Veränderungen im Sozialsystem nötig sind. Aber an der jetzigen Form der Agenda 2010 sehe ich einiges kritisch: Wer zum Beispiel jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, hat einen Anspruch auf sein Arbeitslosengeld. Das kann zeitlich nicht einfach gekürzt werden. Und bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist noch kein Programm erkennbar, das Arbeitsplätze schafft, es hilft höchstens der Haushaltskonsolidierung.

Winfried Böhmer, Kreistagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz: In der derzeitigen Form muss ich die Agenda 2010 ablehnen. Ich wünsche mir stärkere Komponenten der sozialen Gerechtigkeit, etwa eine Vermögenssteuer. Auch dürfen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht zurückgefahren werden. Für ältere Arbeitslose sind 18 Monate Arbeitslosengeld zu wenig und die Arbeitslosenhilfe müsste nicht gekürzt, sondern eher angehoben und an den heutigen Lebensstandard angepasst werden. Ich werde versuchen, mit SPD-Linken und kritischen Grünen gemeinsame Formulierungen dafür zu finden.

Wilfried Schreck, SPD-Bundestagsabgeordneter Cottbus/Spree-Neiße-Kreis: Grundsätzlich bin ich für die Reform. Bei immer mehr Beitragsempfängern und immer weniger Beitragsleistenden muss sich auch etwas für die Empfänger von Sozialleistungen ändern. Doch müssen die Änderungen gerecht bleiben. Und wer 30 Jahre lang gearbeitet hat, kann nicht plötzlich binnen eines Jahres auf Sozialhilfe-Niveau abrutschen - das wäre ungerecht. Und da viele der geplanten Maßnahmen wie das Hartz-Konzept in Ostdeutschland nicht greifen, bleiben ABM und SAM hier unbedingt notwendig. Über diese Dinge muss noch weiter diskutiert werden.

Eckhard Naumann (SPD), Oberbürgermeister von Wittenberg (Sachsen-Anhalt): Ich stehe grundsätzlich voll und ganz hinter dem Vorhaben des Bundeskanzlers, denn diese Problematik steht meiner Meinung nach schon lange auf der Tagesordnung. Gerhard Schröder macht nun genau das Richtige zur richtigen Zeit. Politisch finde ich es allerdings etwas unklug, zu sagen, es werde jetzt nicht mehr darüber diskutiert, denn es gäbe noch etliches zu diskutieren. Fakt ist jedoch, dass der Sozialstaat dringend zu stabilisieren ist. Daran führt kein Weg vorbei und die Agenda 2010 ist der richtige Weg.

Stephan Hilsberg, SPD-Bundestagsabgeordneter Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz: Ich unterstütze die Agenda 2010 in allen Punkten, denke aber, dass sie nicht ausreichen wird. Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland gehört zu den Kernproblemen und wird in der Agenda noch gar nicht berücksichtigt. Besonders müssen die Transferleistungen nach Ostdeutschland stärker investiv eingesetzt werden. Klar ist aber auch: Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt und die Sozialkassen saniert werden, sonst fliegt uns das ganze Sozialsystem um die Ohren. Dafür müssen den Menschen auch Opfer zugemutet werden.