Ausstieg aus der Atomenergie, Abschaffung der Wehrpflicht, In fragestellen der Hauptschule – die CDU hat in diesem Jahr bereits viele Tabubrüche vollzogen. Kommt jetzt in Sachen Mindestlohn die nächste Kehrtwende?

Nein, von einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn, wie ihn vor allem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, ist die Union weit entfernt.

Was will die CDU?

D er CDU-Bundesparteitag Mitte November in Leipzig soll nach der Empfehlung der Antragskommission beschließen, dass eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ für jene Branchen eingeführt wird, in denen es keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt. „Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn“, heißt es weiter. Soll heißen: Es ist keine gesetzliche Regelung geplant. Vielmehr sollen die Tarifpartner diese Lohnuntergrenze aushandeln. Deren Höhe soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren, der bei 6,89 Euro (Osten) bis 7,79 Euro (Westen) liegt .

Schwenkt die CDU auf die Linie des DGB ein?

Nein. Der DGB setzt sich seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Er sieht den Staat in der Pflicht, wenn tarifvertragliche Regelungen nicht zustande kommen. Zunächst forderte der DGB einen Mindeststundenlohn von 7,50 Euro. Der Bundeskongress im Mai 2010 beschloss dann eine Anhebung auf 8,50 Euro pro Stunde.

Welche Position vertreten die anderen Parteien?

Die SPD steht an der Seite der Gewerkschaften. Im Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes für den Parteitag im Dezember heißt es: „Der Mindestlohn muss für einen Alleinstehenden bei Vollzeitarbeit existenzsichernd sein. Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, der regelmäßig durch eine unabhängige Expertenkommission überprüft und angepasst wird.“ Die Grünen plädieren für einen „allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde“. Die Linke verlangt in ihrem neuen Programm einen gesetzlichen Mindestlohn, der 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens betragen soll. Die FDP ist für ein „Mindesteinkommen“, lehnt aber gesetzliche, branchenübergreifende Mindestlöhne strikt ab .

Wie sehen in Deutschland die gesetzlichen Regelungen aus?

Der Gesetzgeber hat in einzelnen Branchen zum Schutz gegen Lohndumping bereits Mindestlöhne festgelegt. Aber: Hier waren die Tarifparteien beteiligt. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen sich auf einen Mindestlohn verständigen und sich auch einig sein, dass diese Lohnuntergrenze über die tarifgebundenen Betriebe hinaus für die gesamte Branche gelten soll. Dann kann das Bundesarbeitsministerium diesen Mindestlohn auf den ganzen Wirtschaftszweig „erstrecken“. Den höchsten Mindestlohn gibt es mit elf bis 13 Euro im westdeutschen Bau-, den niedrigsten mit 6,53 Euro im ostdeutschen Sicherheitsgewerbe.