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Der nächste Korruptionsskandal erschüttert China

Mehr als eine Teestunde: Xi Jingping muss durchgreifen.
Mehr als eine Teestunde: Xi Jingping muss durchgreifen. FOTO: dpa
Peking. Macht, Mord und Milliarden – eine spektakuläre Affäre überschattet die Tagung des Volkskongresses, die am heutigen Mittwoch beginnt. Gefolgsleute und enge Verwandte des mächtigen Ex-Sicherheitschefs Zhou Yongkang sind schon in Haft. Für Präsident Xi geht es um mehr als Korruption. Andreas Landwehr

Ein neuer Korruptionsskandal überschattet die diesjährige Tagung des chinesischen Volkskongresses. Die Ermittlungen gegen enge Verwandte und die Clique des früheren "Sicherheitszaren" Zhou Yongkang hängen mit der Affäre um den 2013 zu lebenslanger Haft verurteilten früheren Spitzenpolitiker Bo Xilai zusammen - reichen aber viel weiter und haben politisch eine noch größere Dimension. Es geht um die Konsolidierung der Macht des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping, der noch auf Widerstand stößt.

"Der Fall von Zhou Yongkang demonstriert, dass die Machtübergabe an die neue Führung noch nicht vollständig abgeschlossen ist", sagt Professor Wu Qiang von der renommierten Tsinghua Universität in Peking. Es gebe einen "heftigen Konflikt" zwischen der neuen Führungsgeneration um Xi Jinping und der "Gruppe der Bürokraten" aus dem eingesessenen Machtapparat.

Die Affäre heizt die Gerüchteküche unter den rund 3000 Delegierten an, die von Mittwoch an für neun Tage zu ihrer jährlichen Tagung in der Großen Halle des Volkes zusammenkommen. Ein Gerichtsverfahren gegen das pensionierte Führungsmitglied wäre einmalig. Nie zuvor in der jüngeren Geschichte ist einem früheren oder amtierenden Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Prozess gemacht worden. Der bis November 2012 für Sicherheit zuständige Zhou Yongkang hatte nicht nur mehr Befugnisse, sondern auch mehr Einfluss als andere. Unter seiner Ägide wurde der gewaltige Sicherheitsapparat ausgebaut, der heute mehr Haushaltsmittel als die Verteidigungskräfte kassiert. Zhou Yongkang hatte überall ein Wort mitzureden - nicht nur bei der Unterdrückung der Aufstände von Uiguren oder Tibetern, sondern auch im harten Durchgreifen gegen Bürgerrechtler oder im Internet. Er stützt sich auf ein großes Netz von Gefolgsleuten aus seiner Zeit als Spitzenmanager der staatlichen Ölindustrie, Parteichef der Provinz Sichuan, Polizeiminister und dann mächtiges Mitglied im Politbüro. Immer mehr ehemalige Vertraute wie der frühere Vizepolizeiminister, Pekings Ex-Staatssicherheitschef oder der Boss des Hanlong-Konzerns und andere geraten jetzt aber ins Fadenkreuz. Es geht um Korruption, Mafiamethoden, Morde und viele Milliarden.

Die Staatsmedien dürfen offen fragen, wer hier wohl den "Schutzschirm" ausgebreitet habe, aber nicht den Namen Zhou Yongkang nennen. Dafür dürfen Journalisten aber dessen Sohn Zhou Bin oder Bruder Zhou Yuanqing und dessen Frau Zhou Lingying erwähnen, die in Haft sitzen.

Seit seinem Amtsantritt 2012 muss Xi Jinping aufräumen. Der neue Parteichef propagiert "rote Tugenden", verschreibt den Kadern "porentiefe Reinigung". Seine Antikorruptionskampagne zielt auf "Fliegen und Tiger" - also auch auf hohe Tiere, die sich allzu dreist am Volkseigentum bereichern oder sich nicht seiner Führung fügen. Seine Klage über den Widerstand "mächtiger Interessengruppen" macht klar: "Es ist in Wirklichkeit ein Machtkampf unter dem Deckmantel der Anti-Korruptions-Kampagne", sagt der Kommentator Zhang Lifan.

Im Apparat ist Nervosität spürbar. "Der Übergang zur neuen Führung ist noch nicht abgeschlossen", verrät eine Regierungsquelle. "Es hängt alles von einzelnen Personen ab - wie sie ihre Ämter ausfüllen." Nicht alle zögen an einem Strang. "Nach außen wird die Politik von Xi Jinping natürlich unterstützt, aber hinter den Kulissen gibt es großen Widerstand und viele Klagen." Einige Beobachter beschreiben Xi Jinping schon als den mächtigsten Führer seit dem Reformarchitekten Deng Xiaoping oder vergleichen ihn gar mit dem "großen Steuermann" Mao Tsetung. Doch seinen im November neu gegründeten Sicherheitsrat, der alle Macht in seine Hände legen soll, hat der neue Staats- und Parteichef noch nicht vollständig besetzen können.