Sachsens Rechnungshof sieht eine Fehlentwicklung in der Finanzpolitik des Freistaates. In ihrem Jahresbericht wirft die Behörde dem Land vor, seine Haushalte bis zum Jahr 2018 durch Entnahmen aus der Rücklage auszugleichen. "Die prognostizierten Steuermehreinnahmen gleichen die geplanten Entnahmen aus der Rücklage nicht aus", erklärte Behördenchef Karl-Heinz Binus am Dienstag in Dresden und verwies auf die Gefahr von Konjunktureinbrüchen. Sachsen brauche angesichts der aktuellen Entwicklung in der Flüchtlingsfrage weiter eine strikte Haushaltskonsolidierung.

Zugleich vermisste Binus eine Strategie für die Zeit nach Ende des Solidarpakts 2019. Sachsen müsse staatliche und kommunale Strukturen sichern, die ein öffentliches Leben weitgehend ohne finanzielle Hilfe Dritter ermöglichen: "Insbesondere für den Personalbereich fehlt es an einer langfristig angelegten Strategie, wie die Ausgaben den rückläufigen Einnahmen angepasst werden sollen."

In mehreren Beiträgen des Jahresberichts stellte der Rechnungshof eine Verletzung des Budgetrechts des Landtags fest. Binus erinnerte daran, dass es sich hier um ein Königsrecht des Parlamentes handelt.

Bei einzelnen Beispielen für Verschwendung taucht auch Sachsens früherer Regierungssprecher Johann-Adolph Cohausz auf. In seinem Fall wird ein teures Mediencoaching gerügt, das bis kurz vor seinen Ruhestand dauerte.

Kritik gab es auch wegen Überweisungen an Schulen in freier Trägerschaft: "Die Privatschulen meldeten häufig falsche Schülerzahlen. Dies führte zu überhöhten Zuschüssen", hieß es. Dass die Landesausstellung 2011 in Görlitz mit einem Defizit von knapp 666 000 Euro endete und von etwa 29 Prozent der Gäste kostenlos besucht werden konnte, stieß gleichfalls auf Unmut.