Kurz vor der Umsetzung des Betreuungsgeldes kocht die Kritik an der Familienleistung wieder hoch. Befeuert durch die bislang eher geringe Nachfrage spricht die Opposition von einem "Ladenhüter" und dem "falschen Weg" in der Familienpolitik. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigte hingegen die Leistung für Eltern, die für ihre Kleinkinder keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

Neben der Euro-Krise war das Betreuungsgeld das politische Aufregerthema in dieser Legislatur: das Betreuungsgeld. Nicht nur Regierung und Opposition stritten erbittert, auch die Union selbst kam an ihre Schmerzgrenze. Der Widerstand, besonders der Frauen in der CDU, war hart - CSU-Chef Horst Seehofer blieb jedoch mit Blick auf die Wahl in Bayern unerbittlich. Für die FDP war es eine Kröte, die sie widerstrebend schluckte.

Nun kommt es ab dem 1. August, zusammen mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder. Eltern, die für ihre Kleinkinder keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, bekommen zunächst 100 Euro, später 150 Euro ausgezahlt. Die staatliche Leistung kann allerdings nur für Kinder beantragt werden, die seit dem Stichtag 1. August 2012 geboren sind. Bislang reagierten die Eltern sehr verhalten, die Nachfrage blieb gering. Ein Sprecher von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) reagierte am Montag etwas schmallippig: "Prognosen, wie das Betreuungsgeld angenommen wird, liegen uns nicht vor." Eine spätere Bewertung sei im Gesetz vorgesehen.

Allerdings hat die Koalition die Leistung im aktuellen Haushaltsplan mit immerhin 55 Millionen Euro veranschlagt. Die von Kritikern als Herdprämie geschmähte Leistung nahm der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber erstmals in den Mund. Er verkündete nach einem Treffen der Großen Koalition 2007, es werde 150 Euro Erziehungsprämie geben - sehr zum Leidwesen der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen. Diese bezeichnete die Idee zu Beginn als "bildungspolitische Katastrophe", lenkte aber schließlich ein.

Es war der politische Preis für den von ihr mit Unterstützung der SPD vorangetriebenen Kita-Ausbau. Im Dezember 2008 trat dann das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Förderung von Kindern in Kraft. Darin hieß es sinngemäß, dass ab 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder nicht in Einrichtungen betreuen lassen, eine monatliche Zahlung eingeführt werden soll.

Das Gesetz trägt unter anderem die Unterschrift des damaligen SPD-Finanzministers und jetzigen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die SPD spricht heute von einem Prüfauftrag und einem Kompromiss, die Koalition wirft ihr deswegen Unredlichkeit und Doppelzüngigkeit vor.

Nach der Bundestagswahl 2009 verankerten Bayerns Christsoziale dann das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. Im Herbst 2011 drohte die CSU mit der Ablehnung aller Koalitionsbeschlüsse, falls es nicht zur Barauszahlung kommen sollte.

Im Frühjahr 2012 versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort: "Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen", ließ sie den Sprecher verkünden. Doch auch danach verstummte die Kritik in den eigenen Reihen nicht. Den Durchbruch brachte erst ein Koalitionsgipfel im November 2012. Nach langen Beratungen einigen sich CDU, CSU und FDP. Am 9. November passierte das Betreuungsgeld den Bundestag.

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Die Brandenburger halten sich mit Anträgen zum Betreuungsgeld noch zurück. In Potsdam seien erst zwei formlose Nachfragen eingegangen, sagte der Sprecher der Landeshauptstadt am Montag. 20 Elternteile hätten sich unverbindlich über die monatliche Zahlung für zunächst einjährige Kinder informiert. Auskünfte gebe es zunächst nur auf direkte Nachfrage. Die sächsische Wirtschaft steht dem Betreuungsgeld eher skeptisch gegenüber. Wie eine Umfrage der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern ergab, sehen die Familienleistung nur 15,6 Prozent der befragten Unternehmen positiv. 23,7 Prozent haben negative Erwartungen an das Betreuungsgeld. Es gebe die arbeitsmarktpolitisch falschen Impulse, weil finanzielle Anreize zur Nichterwerbstätigkeit gesetzt würden, hieß es. 60,8 Prozent haben allerdings gar keine konkrete Meinung geäußert.