Keine Frage, das schlechte Verhältnis zwischen Politik und Ärzteschaft hat sich auch nach dem gestern anberaumten Treffen in Berlin nicht zum Besseren gewendet. Im Gegenteil. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe droht jetzt sogar mit Behandlungsstreiks. Wenn es sein müsse, werde man das "Gesundheitswesen so lange lahm legen, bis wir sachgerechte Lösungen erzwungen haben". Von Streiks hatte Richter-Reichhelm zwar nie gesprochen. Doch auch mit dem von ihm erneut bekräftigten "Dienst nach Vorschrift" müssen sich die Patienten auf Einschränkungen gefasst machen. Im Kern gehe es nur noch um das medizinisch "Notwendigste". Das heißt, dass in aller Regel billigere Nachahmeprodukte statt teure Markenmedikamente verordnet werden. Außerdem müssen Patienten künftig wohl länger auf eine Behandlung warten, wenn sie nicht unmittelbar notwendig ist.

Verträge auf dem Prüfstand
Richter-Reichhelm begründet diese Maßnahmen mit Überschreitungen der von Schmidt verordneten Budgets. Der wahre Grund liegt allerdings in den politischen Reformvorhaben von Rot-Grün. Das Sparpaket der Regierung sieht vor, die Kosten für die ambulante Versorgung im kommenden Jahr auf dem Stand von 2002 einzufrieren. Die Folge ist auch eine Nullrunde für die ärztlichen Vergütungen. Mehr noch als dieser Umstand schmerzt die KBV allerdings die Aussicht auf eine Beschneidung ihrer Machtposition. Alle Verträge zwischen den Krankenkassen und den Medizinern werden derzeit über die Kassenärztlichen Vereinigungen abgewickelt. Allein sie stellen also die medizinische Versorgung sicher. Schmidt möchte nun den Sicherstellungsauftrag Ärzten und Krankenkassen gemeinsam übertragen. Das heißt, künftig können die Kassen auch Einzelverträge mit den Weißkitt eln abschließen. Davon verspricht sich die Ministerin eine Verbesserung der Qualität und natürlich auch geringere Kosten.
Richter-Reichhelm sieht dagegen die flächendeckende Versorgung mit besonderen medizinischen Leistungen in Gefahr. "Dann ist Schluss mit dem Facharzt um die Ecke." Um Druck gegen dieses Vorhaben zu machen, will die KBV den Patienten per Befragung über die wohnortnahe Facharztversorgung abstimmen lassen.
Bei den Krankenkassen hat man dafür kein Verständnis. "Hier wird auf extrem hohem Niveau geklagt", meinte ein AOK-Sprecher. In Deutschland kämen auf 100 000 Einwohner 358 Ärzte. "Selbst wenn die Zahl der Ärzte um bis zu 50 000 reduziert werden würde, hätten wir immer noch das Versorgungsniveau von Frankreich." Ministerin Schmidt verwies derweil auf die ausdrückliche Zusicherung der KBV, die medizinische Versorgung auch künftig zu gewährleisten.

Bonus-Modell wird geprüft
Ebenso wie an ihren Reformplänen hält Schmidt allerdings auch an der Absicht fest, den Bonus-Tarif der Techniker-Krankenkasse (TK) zu stoppen. Mit dem Modellversuch, den das Bundesversicherungsamt schon genehmigt hatte, werden Versicherte mit einem Beitragsrabatt von 240 Euro belohnt, wenn sie außer den normalen Vorsorgeuntersuchungen auf Arztbesuche verzichten. "Das ist mit dem Solidarprinzip nicht vereinbar", urteilte Schmidt.
Dagegen verweist die TK auf das enorme Kunden-Interesse für ein solches Modell. Auch die Sorge, dass damit Krankheiten verschleppt würden, weil pro zusätzlichem Arztbesuch 20 Euro (höchstens allerdings 300 Euro pro Jahr) fällig sind, lässt die TK nicht gelten. "So verantwortungsvoll sind die Bürger, dass sie bei Bedarf zum Arzt gehen."
Für heute hat Schmidt den TK-Chef, Norbert Klusen, zum Gespräch gebeten. Vielleicht lässt sich ja noch ein Kompromiss finden.