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| 01:04 Uhr

Der Lausitz droht die Fahrt aufs Abstellgleis

In den brandenburgischen und sächsischen Schaltzentralen des Regionalverkehrs leuchten die roten Lampen. Von harry müller

Angesichts der drohenden Kürzungen bei den Bundeszuschüssen für Nahverkehrszüge und -busse (Regionalisierungsmittel) durch die schwarz-rote Koalition sagt beispielsweise der Chef des Zentralen Verkehrsverbundes Oberlausitz und Niederschlesien (ZVON) Georg Janetzki: "Wenn die Mittel bis 2009 tatsächlich um 30 Prozent zurückgefahren werden sollten, können wir den Regionalverkehr dicht machen."
Wie die RUNDSCHAU berichtete, sollen ab 2006 immer weniger Bundesmittel den Ländern für den Regionalverkehr zur Verfügung gestellt werden. Im kommenden Jahr ist die Streichung von 350 Millionen Euro geplant, 2007 sollen es 700 Millionen und 2008 sogar 930 Millionen weniger sein. Im Jahr 2009 folgte dann der krönende Abschluss mit 1,12 Milliarden Euro Kürzung.
Nach RUNDSCHAU-Recherchen wäre der ostsächsische Verbund im kommenden Jahr mit rund 2,2 Millionen Euro weniger betroffen. Derzeit erhält er zur Stützung des Nahverkehrs 44 Millionen im Jahr. In Brandenburg würde die Kürzung nach ersten Rechnungen im Potsdamer Verkehrsministerium mit etwa 20 Millionen Euro 2006 zu Buche schlagen. Das Land erhält gegenwärtig knapp 400 Millionen Euro im Jahr.
Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) sagt: "Wenn es tatsächlich zu massiven Kürzungen kommen sollte, wäre das nicht aufzufangen, ohne das Angebot zu verringern und Regionalzüge abzubestellen." Es wäre dann also mehr als fraglich, ob die Zugdichte zwischen Cottbus und Berlin beibehalten werden kann und ob es nach Dresden oder Leipzig statt im Zweistundentakt dann womöglich im Vierstundentakt geht. Und auch für die Busse in den Landkreisen gäbe es weniger Mittel, so dass die Verbindungen zwischen den Gemeinden und Städten eingeschränkt werden müssten.

ZVON: Dicht machen
ZVON-Geschäftsführer Janetzki sagt, dass eine 30-prozentige Kürzung der Mittel im Jahr 2009 - das wären beim ZVON etwa 13 Millionen Euro weniger - "nicht zu stemmen sind. Dann würden Bahnen und Busse von Schiene und Straße verschwinden." Er sieht auch keinen Ausweg in Fahrpreiserhöhungen.
Janetzki meint, der Fahrgast sei ohnehin schon genug belastet. Steigende Energiekosten beispielsweise zwängen die Unternehmen sowieso zu Tariferhöhungen. Die Bahn wird zum Fahrplanwechsel die Preise im Nah- und Fernverkehr um fast drei Porzent nach oben setzen. Im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) sollen die Tarife im kommenden Jahr zwar gleichbleiben, für die Zeit danach ist allerdings mit einer Steigerung zu rechnen. Kommen dann noch zusätzliche Erhöhungen durch die Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes hinzu, so könnte die Hin- und Rückfahrt von Cottbus nach Dresden nicht mehr 34 Euro wie jetzt, sondern dann 38 Euro und mehr kosten. Die vorhersehbare Folge wäre eine wesentlich geringere Auslastung der Züge. Dann wiederum droht die Einstellung der Verbindung mit der Begründung, es gebe für solche Strecken keinen Bedarf.

Bahn-Gewinne im Zwielicht
Janetzki sagt, es sei jetzt notwendig, alles neu auf den Prüfstand zu stellen. Dies gelte vor allem für die langfristigen Verträge mit der Deutschen Bahn. "Wenn ich höre, dass die Bahn mit dem Nahverkehr ihre Gewinne im Personenverkehr macht, dann sind das Gewinne des Staatskonzerns aus Steuergeldern. Schließlich sind Regionalisierungsmittel Steuergelder. Und solche Gewinne sollten zu denken geben, in einer Zeit, wo jeder sparen muss." Der ZVON zahlt derzeit knappe zehn Euro dafür, dass ein Regionalzug einen Kilometer weit fährt. Das ist der Zugkilometerpreis. In Brandenburg liegt dieser Preis nach dem Stand von 2002 bei 8,6 Euro pro Kilometer. Ein Regionalexpress von Cottbus nach Berlin Ostbahnhof kostet demnach gute 1000 Euro. Da die Züge derzeit im Stundentakt auf dieser Strecke fahren, fallen allein für diese Verbindung jährlich mehrere Millionen Euro an, die die Bahn dem Land in Rechnung stellt.
Als der Zehnjahresvertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Deutschen Bahn 2002 ausgehandelt wurde, gab es schon damals kritische Stimmen, dass diese Abmachungen rund 20 Prozent zu teuer seien. Der Chef des ZVON prophezeit einen zunehmenden Wettbewerb auf Schiene und Straße. Es sei jetzt absolut notwendig, immer mehr Strecken auszuschreiben, um den kostengünstigsten Anbieter zu ermitteln.
In Brandenburg sind solche Ausschreibungen bislang auf Nebenstrecken beschränkt. Die gewinnbringenden Regionalexpress-Linien mit ihren oft vollen Zügen sind nach den gültigen Verträgen noch auf Jahre hinaus der Bahn vorbehalten. Die vom Bund geplanten Kürzungen würden hier fast zwangsläufig zu Streichungen im Fahrplan führen. Damit aber würden all die versprochenen Verbesserungen der Anbindung der Lausitz etwa durch den neuen Bahntunnel in Berlin wieder infrage gestellt.