Der Verband der Familienunternehmer gehörte zu den ersten Gratulanten, und auch der Wirtschaftsrat der CDU stimmte in die Lobeshymne für Wolfgang Schäuble ein. Denn zur allgemeinen Überraschung ist dem Bundesfinanzminister schon im vergangenen Jahr ein Haushalt ohne neue Schulden gelungen, statt wie geplant erst 2015. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Kassensturz seines Ressorts hervor. Nachfolgend die wichtigsten Details, wie es zur schwarzen Null kam und wie es weitergeht.

Ist Schäuble ein Glückspilz?
Neben seiner Ausgabendisziplin haben Schäuble sicher auch günstige Rahmenbedingungen in die Hände gespielt. Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Steuereinnahmen sprudeln stärker als erwartet, und die Zinsen für die Altschulden sind besonders niedrig. Wirklich Glück für Schäuble war allerdings der Umstand, dass der Bund von den Atomkraftwerksbetreibern 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennsteuer überwiesen bekam.

Wie sieht die Bilanz 2014 konkret aus?
295,5 Milliarden Euro hat der Bund 2014 ausgegeben, so wenig wie seit 2009 nicht mehr. Die Ersparnis geht insbesondere auf das niedrige Zinsniveau zurück. Nur noch 26 Milliarden Euro mussten für die Bedienung der Altschulden aufgebracht werden, 2008 sind es noch 40 Milliarden gewesen. Hinzu kamen unerwartete Steuermehreinnahmen von 2,6 Milliarden Euro sowie höhere Verwaltungseinnahmen (plus 2,9 Milliarden), die vornehmlich aus der Kernbrennsteuer resultieren.

Wie steht es um die Schulden des Bundes?
Nach aktuellem Stand ist der Schuldenberg der öffentlichen Hand immer noch 2,05 Billionen Euro hoch. Das sind mehr als 25 400 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Auf den Bund entfallen etwa 1,3 Billionen Euro Schulden. So betrachtet ist der Verzicht auf neue Kredite 2014 kaum der Rede wert. Und auch die Tilgungszahlungen klingen vor diesem Hintergrund bescheiden: 2014 zahlte der Bund lediglich Altschulden im Gesamtumfang von 2,5 Milliarden Euro zurück.

Wie geht es jetzt weiter?
Die schwarze Null will Schäuble auch für die nächsten Jahre festschreiben. Nach seiner mittelfristigen Finanzplanung soll der Bund künftig immer ohne neue Kredite auskommen. Die Schuldentilgung steht demgegenüber nicht auf der Prioritätenliste des Kassenwarts. Allerdings ist sie gesetzlich vorgesehen, wenn der Bund - wie 2014 geschehen - mehr einnimmt als ausgibt. Obendrein weckt die gute Finanzlage Begehrlichkeiten für neue Ausgaben. Die Wünsche reichen von zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur über die Erhöhung des Kindergeldes bis hin zu Steuererleichterungen.

Was sagen Kritiker?
"Die Haushaltsstruktur verändert sich zu Schäubles Gunsten, indem weniger Ausgaben etwa für Zinsen fällig werden, aber ohne, dass der Finanzminister wirklich substanzielle Sparmaßnahmen eingeleitet hätte", meinte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel gegenüber der LAUSITZER RUNDSCHAU.