Nach seinem Entwurf wird sich weitgehend richten, wofür bis 2015 ein Rekordetat von 162 Milliarden Euro für Straßen- und Schienennetze ausgegeben werden kann. Im Mai soll eine Entscheidung an Schröders Kabinettstisch fallen, im Herbst der Bundestag votieren.

Viele Projekte haben keine Chance
Die Bundesländer haben zuvor insgesamt 1800 Projekte angemeldet, 145 davon Sachsen. Doch viele Projekte haben keine Chance. Daher dürfte ein Straßen-Kampf beginnen, sobald die Bewertungen aus Berlin in den Länder bekannt sind. Fest steht indes, dass es für einige Autobahnprojekte grünes Licht gibt: Die Fertigstellung der A 38 im Süden Leipzigs, die A 72 Leipzig-Chemnitz, die bis zur WM 2006 zumindest bis Borna stehen soll, und die A 17 von Dresden nach Prag, die spätestens 2006 fertig wird.
Ein Knackpunkt ist die erhoffte A 16, die vom künftigen Dreieck A 14 / A 38 im Leipziger Osten bis zum BASF-Chemiestandort bei Schwarzheide an der A 13 führen soll. Sachsen und Brandenburg haben die Route gemeinsam angemeldet, doch steht sie in den Sternen: Ihr Nutzen-Kosten-Faktor und ihre Raumwirkung, zwei entscheidende Faktoren im Gefeilsche, sind gering.

Sozialdemokraten intervenieren
Sozialdemokraten aus Sachsen und Brandenburg sowie betroffene Landräte intervenieren bereits bei Staatssekretär Großmann. Der Bau solle vor 2015 beginnen, fordert der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Fornahl.
Das Chemiedreieck brauche die Verbindung. Die A 16 sei zudem von symbolischer Bedeutung, da sonst nur die Nordverlängerung der A 14 Magdeburg-Schwerin als einzige neue Autobahn im Osten geplant sei.
Neben harten Wirtschaftsdaten müssten politische Spielräume bleiben. Diese sind nun geschaffen. Nach ernsten Sorgen, dass für alle Projekte ein strenger Nutzenfaktor eingeführt wird, der einen Großteil sächsischer Wünsche gekippt hätte, gilt die Messlatte jetzt nur noch für 50 Prozent der Vorhaben. Die andere Hälfte ist Verhandlungsmasse.
Doch der A 16 macht eine vordringliche Paralleltrasse Konkurrenz: Der teilweise vierspurige Ausbau der B 87 von Leipzig über Eilenburg nach Torgau und weiter gen Brandenburg in den nächsten drei bis vier Jahren. Freuen darf sich auch Hoyerswerda: Die B 96 neu soll eine Anbindung an die A 13 bringen. Beide Projekte entsprechen den Prioritäten der SPD. Die strukturschwachen Räume müssten besser an die Ballungsräume angebunden werden, um ein völliges Ausbluten zu verhindern, sagt die SPD- Verkehrspolitikerin im Landtag, Simone Raatz.
Von den 145 Projekten aus Sachsen würden rund 40 laufende fortgeführt werden und 40 neue hinzu kommen, darunter einige Ortsumgehungen. Oben auf der Agenda steht laut Raatz auch die bessere Verkehrsanbindung nach Tschechien und Polen. Doch gerade da hapert es. Pläne für die B 178 Bautzen-Löbau-Zittau sind ebenso bruchstückhaft wie die Routen von Chemnitz übers Erzgebirge. Land, Bund und Nachbarstaaten ziehen dort nicht am selben Strang.

Aussprache noch im März geplant
Generalkritik kommt indes vom CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche: Drei Viertel der Projekte seien ohnehin durch das Anti-Stau-Programm, EU-Mittel und das Zukunfts-Investitionsprogramm des Bundes abgedeckt. „Um die restlichen 25 Prozent dürfen sich die Länder kloppen“ , schimpft Nitzsche.
Der Verkehrswegeplan werde für Sachsen eine Enttäuschung. Eine Aussprache zwischen Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD), Sachsens Ministerpräsident Milbradt (CDU) und Wirtschaftsminister Gillo (CDU) ist noch im März geplant.