Nach den am Freitag bekannt gewordenen Eckwerten für die weitere Haushaltsplanung bis zum Jahr 2019 peilt Finanzminister Schäuble zusätzliche Investitionen im Umfang von 13 Milliarden Euro an. An der "schwarzen Null", einem Etat ohne neue Schulden, soll dabei aber nicht gerüttelt werden.

Bereits im November des vergangenen Jahres hatte Schäuble zur allgemeinen Überraschung ein Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 angekündigt. Im Januar wurde dann bekannt, dass dem Minister schon 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden gelungen war statt wie geplant erst in diesem Jahr. Das eröffnet nun offenbar weitere Spielräume.

"Die Konsolidierungsrendite wird größer", hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Konkret geht es um 13 Milliarden Euro extra, von denen fünf Milliarden Euro als Investitionshilfe für notleidende Kommunen gedacht sind. Zu den Kriterien für die Vergabe der Mittel soll neben der jeweiligen Kassenlage auch die Arbeitslosenquote zählen.

Die übrigen acht Milliarden Euro sind für Investitionen im Bereich der Entwicklungshilfe vorgesehen. Deutschland kommt damit den internationalen Vorgaben für Industriestaaten etwas näher, ihre Entwicklungsetats schrittweise auf 0,7 Prozent gemessen am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt aufzustocken. Mit den Extra-Mitteln läge Deutschland bei 0,4 Prozent.

Der mit Abstand größte Kostenblock in den Bundeshaushalten bis 2019 ist weiterhin fürs Soziale reserviert. 2013 wurden dafür 145 Milliarden Euro ausgegeben. Am Ende des Jahrzehnts werden es 173 Milliarden Euro sein. Mehr als jeder zweite Euro (52 Prozent) im Bundesetat wird damit für Bereiche wie die Grundsicherung, das Elterngeld oder die Rentenversicherung verwendet.

Letztere ist auch der teuerste Einzelposten. 2014 lag der Steuerzuschuss für die Rentenkasse bei 82,8 Milliarden Euro. Für 2019 wird bereits mit einem Bedarf von 98,5 Milliarden Euro gerechnet. Der Zuwachs erklärt sich nicht zuletzt aus dem teuren Rentenpaket der Bundesregierung. Nach den aktuellen Planungen steigt spätestens 2019 auch der allgemeine Rentenbeitrag, wodurch sich der Zuschuss des Bundes automatisch erhöht.

Aus Sicht Schäubles kommt aber auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht zu kurz. Ihr Etat soll sich bis 2016 von rund acht auf 9,2 Milliarden Euro erhöhen. In diese Rechnung ist schon die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Kinderfreibetrages eingepreist. Ebenso die von Schäuble geplante Anhebung des Kindergeldes um insgesamt sechs Euro und eine Aufstockung des Kinderzuschlags um 20 Euro.

Schwesig will sich damit allerdings nicht zufrieden geben und macht auch eine Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Alleinerziehende geltend. Das würde den Bund pro Jahr mindestens 80 Millionen Euro zusätzlich kosten. Schäuble steht jedoch auf dem Standpunkt, dass Schwesig diese Mittel aus ihrem Etat aufbringen, also an anderer Stelle sparen müsse. Darüber zanken beide Minister seit Wochen.

Bliebe auch noch zu klären, wie Schäuble sein Versprechen für zusätzliche Milliarden-Investitionen halten will, ohne wieder in alte Schuldenmacherei zu verfallen. Zum einen kalkuliert der Minister weiter mit sprudelnden Steuereinnahmen - bei der Abrechnung für 2014 waren es am Ende rund zwei Milliarden Euro mehr als ursprünglich erwartet.

Und zum anderen spielt Schäuble das Niedrigstzinsniveau in die Hände. Im vergangenen Jahr musste der Bund noch etwa 27 Milliarden Euro Zinsen für seine Schulden bezahlen. 2015 sollen es etwa zwei Milliarden weniger sein. An eine Abtragung der alten Verbindlichkeiten, immerhin 1,3 Billionen Euro, ist allerdings nicht gedacht. "Es gibt keinen Haushaltsansatz für die Tilgung", hieß es aus Regierungskreisen. Am kommenden Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte der Etatplanung verab schieden.