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Der Fall Mollath – Gefahr für die Allgemeinheit oder die Justiz?

Der Fall des Gustl Mollath sorgt in Bayern derzeit für heftige Diskussionen.
Der Fall des Gustl Mollath sorgt in Bayern derzeit für heftige Diskussionen. FOTO: dpa
München. Lange Jahre war Gustl Mollath einer von vielen Menschen in Deutschland, die wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie sitzen. Doch nun droht dem Ansehen der Justiz schwerer Schaden – der gerade erst überprüfte Fall wird erneut überprüft. Carsten Hoefer / dpa/uf

Seit 2006 sitzt der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie - und seitdem kämpft er für seine Freilassung. Die Justiz hält Mollath für gefährlich, Mollath sich selbst für ein Justizopfer. Eine Gefahr ist Mollath inzwischen ohne Zweifel für das Ansehen der bayerischen Justiz geworden. Denn Mollaths Unterstützer haben den Verdacht aufgeworfen, ein Mensch sei willkürlich weggesperrt worden. Deswegen wird der gerade erst überprüfte Fall nun noch einmal überprüft.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) beugt sich dem öffentlichen Druck, weil sie Schaden von der Justiz abwenden will. Sowohl Mollaths Zwangsunterbringung als auch Merks heutige Schwierigkeiten sind Folge eines Rosenkriegs furchtbarster Art.

Die Vorgeschichte: Vor gut zehn Jahren zerstreitet sich Mollath mit seiner Frau, damals Mitarbeiterin der HypoVereinsbank in Nürnberg. 2002 erstattet sie Anzeige gegen ihn wegen Körperverletzung - er soll sie geschlagen und gebissen haben. Mollath hingegen wirft seiner Frau vor, sie sei in Schwarzgeldgeschäfte in der Schweiz verwickelt. Er war nach eigenem Bekunden bei mehreren Fahrten dabei, als seine Frau als Kurierin Gelder deutscher Kunden in die Schweiz transportierte.

Im Sommer 2003 erhebt die Nürnberger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Körperverletzung gegen Mollath. Gleichzeitig läuft die Scheidung. Über ihren Anwalt unterstellt seine Frau ihm eine "ernsthafte psychiatrische Erkrankung". Im Dezember 2003 folgt Mollaths Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften gegen seine Frau, mehrere andere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden.

Aus damaliger Sicht der Ermittler war das wohl die Retourkutsche im Rosenkrieg. Das heute offen kursierende Papier ist wirr geschrieben, und die Nürnberger Staatsanwaltschaft leitet damals keine Ermittlungen ein. Mollath legt einst außerdem ein 106-seitiges Schreiben vor, in dem er auch dem Papst dankt, Briefe an UN-Generalsekretär Kofi Annan, Hunderte Bundestagsabgeordnete und Altbundespräsident Theodor Heuss erwähnt. 2006 ordnet das Landgericht die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung an. Denn Mollath soll auch Reifen zerstochen haben, womit er eine Gefahr für die Allgemeinheit wäre.

Mollath hatte die Zusammenarbeit mit dem Gutachter abgelehnt, der seinen Geisteszustand untersuchen sollte. Der bescheinigt ihm ein "paranoides Gedankensystem", zu dem auch die Schwarzgeldverschiebungen gehören.

Genau das ist heute das Problem der Justiz: Inzwischen ist ein interner Revisionsbericht der Bank öffentlich geworden, der zumindest einige Vorwürfe Mollaths bestätigt. Wenn Mollaths Vorwürfe damals in Teilen zutrafen, kann man sie nicht als Beleg für Verfolgungswahn werten. Damit steht der Verdacht im Raum, Mollath sei willkürlich weggesperrt worden.

Die Leserbriefspalten mehrerer bayerischer Zeitungen füllten sich in jüngster Zeit mit empörten Zuschriften. Die Grünen fordern die Entlassung von Ministerin Merk. Sogar Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich inzwischen über den Fall informiert und forderte auch am vergangenen Wochenende in einem Interview erneut die rasche Prüfung des Falles. Merk hatte dies bislang abgelehnt: "Doch nachdem der Fall derartige Wellen in der Öffentlichkeit erzeugt hat, sagt die Justiz offensiv, dass wir den Fall noch einmal überprüfen wollen." Doch das bedeutet nach Merks Einschätzung nicht, dass Mollath deswegen harmlos ist: "Schon 2011 hat bei der Begutachtung die Frage eine Rolle gespielt, ob Herrn Mollaths Schwarzgeld-Vorwürfe möglicherweise richtig waren", sagt sie.

Der Gutachter sei gefragt worden, "ob weiter von einer wahnhaften Erkrankung auszugehen ist, auch wenn die damalige Anzeige begründet gewesen sein sollte. Das hat der Gutachter bejaht."

Das heißt: Mollaths Anzeige war 2003 möglicherweise nicht das Produkt wahnhafter Fantasie - aber psychisch krank ist er möglicherweise dennoch.