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Der Druck mit dem Finger

Der Abgleich der Fingerabdrücke soll den Sozialmissbrauch über Scheinidentitäten verhindern.
Der Abgleich der Fingerabdrücke soll den Sozialmissbrauch über Scheinidentitäten verhindern. FOTO: ktsdesign/Fotolia
Berlin/Cottbus. Sie sind mitten unter uns und kassieren skrupellos unter Nutzung falscher Identitäten mehrfach unberechtigt Sozialleistungen. Spätestens seit dem Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri wurde diese Tatsache in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Frank Hilbert

Amri soll den Ermittlern zufolge 14 verschiedene Identitäten gehabt haben.

Dem Erschleichen von Sozialleistungen durch Scheinidentitäten will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Riegel vorschieben. So hat dessen Chefin Jutta Cordt die regionalen Ausländerbehörden aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen. "Hier sind die Ausländerbehörden in der Pflicht. Sie müssen die Fingerabdrücke von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden, und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen", betonte Cordt unlängst in einem Zeitungsinterview. Dabei gehe es aber nicht um die Erstregistrierung.

Doch können dies die angesprochenen Ausländerbehörden zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt leisten? In der Praxis erfolge bei jeder Asylantragstellung in der Regel beim Bamf unter anderem die erkennungsdienstliche Behandlung, zu der auch der Abgleich der Fingerabdrücke mit dem Zentralregister gehört, sagt der Pressereferent des Landkreises Elbe-Elster, Torsten Hoffgaard, auf Nachfrage. Erst danach sollen die Asylbewerber in die Landkreise verteilt werden. Der Landkreis Elbe-Elster sei aber derzeit technisch nicht in der Lage, Fingerabdrücke zwecks Abgleich mit dem Zentralregister des Bamf zu verarbeiten, betont Hoffgaard. Derzeit leben 500 Personen im laufenden Asylverfahren im Landkreis, 77 Personen, deren Verfahren negativ abgeschlossen ist, würden geduldet.

Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz könne man zwar Fingerabdrücke für beispielsweise Chipkarten und Flüchtlingsreisepässe erstellen, diese aber nicht mit dem Zentralregister abgleichen, sagt Sprecherin Marlen Weser. Im Kreis befänden sich derzeit 726 Asylbewerber im Leistungsbezug.

Der Landkreis Görlitz sei als untere Ausländerbehörde seit der Gesetzesänderung zum 5. Februar 2016 verpflichtet, unerlaubt eingereiste und sich unerlaubt aufhaltende Ausländer erkennungsdienstlich zu erfassen, heißt es von Sprecherin Marina Michel. Diese Verpflichtung bestehe außerdem auch für Asylsuchende, wenn diese zuerst beim Landkreis vorsprechen, was in der Regel bisher nur selten vorgekommen sei.

"Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Verpflichtung fehlt es dem Landkreis Görlitz bislang allerdings an den entsprechenden technischen Voraussetzungen", betont Marina Michel ebenso wie ihr Amtskollege in Elbe-Elster.

Gemeint seien "Personalisierungs-Infrastruktur-Komponenten" (Pik) oder die Nutzung der Ausländerzentralregister-Schnittstelle über ein Fachverfahren. "Diese technischen Voraussetzungen sollen für die Ausländerbehörde bis Ende 2017 geschaffen werden", kündigt Michel an. Erwachsene Asylantragsteller, die zuerst beim Landkreis Görlitz vorsprechen, würden regelmäßig an die nächste Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen, in denen sie ohnehin aufzunehmen sind. Aktuell werde seitens der Landesdirektion Sachsen und des Sächsischen Innenministeriums geklärt, ob die erkennungsdienstliche Erfassung und die Speicherung der entsprechenden Daten vorübergehend in Amtshilfe durch die Polizei erfolgen kann.
Aus Sicht der Ausländerbehörde Cottbus/Spree-Neiße sieht die Situation vergleichsweise recht einfach aus: "Bislang darf die Stadt Cottbus solche Fingerabdrücke nur nehmen, wenn elektronische Personaldokumente beantragt werden. Nach Ausgabe dieser Dokumente werden die Fingerabdrücke gemäß der gesetzlichen Vorgaben wieder gelöscht", informiert Stadtsprecher Jan Gloßmann. Weitere Befugnisse wie beispielsweise das Versenden temporär erhobener Fingerabdrücke bestünden nicht.

Das bestätigt auch das Bamf gegenüber der RUNDSCHAU: "Fingerabdruckgeräte werden bei Sozialbehörden derzeitig jedoch nicht eingesetzt, da hierfür teilweise keine gesetzliche Voraussetzung gegeben ist." Das Bamf fordert aber: "Es müssten alle kommunalen Ausländerbehörden in die Lage versetzt werden, mittels biometrischer Daten, eindeutig referenziert Daten abzurufen und zu speichern. Hierzu ist es erforderlich, Fingerabdrücke von den Personen zu nehmen", sagt Bamf-Sprecher Thomas Ritter. Die dafür nötige Technik anzuschaffen und entsprechende gesetzliche Regelungen zu erlassen, sei Ländersache, sagt Ritter, der einräumt, dass "beim Abruf der Daten durch die beteiligten Behörden noch Optimierungsmöglichkeiten" bestünden. "Kurzfristig können hierfür entweder die Pik oder Fast ID-Geräte mit dem Bundeskriminalamt genutzt werden", heißt es weiter.

Für das BKA sei dieser Vorschlag nicht neu, sagt eine Sprecherin auf Nachfrage. Wie das praktisch funktionieren könnte? "Wir sind am Überlegen, wie man diese Abläufe optimieren kann." Für Brandenburg sei der landesweite Einsatz solcher Pik "nicht zielführend", sagt Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD ).

Erkennungsdienstliche Behandlung beim Bundesamt
Beim Bamf werden Antragsteller schon seit den 1990er-Jahren im Rahmen des Asylverfahrens erkennungsdienstlich behandelt, ein Missbrauch im Asylverfahren durch Mehrfachidentitäten ist damit ausgeschlossen.

Gerade aber in der Zeit der hohen Zugänge von Antragstellern im Jahr 2015 konnten nicht alle Personen zeitnah registriert und damit erkennungsdienstlich behandelt werden. Aber auch deren Nacherfassung mit Fingerabdruck und Lichtbild ist in Kooperation mit den Bundesländern seit Herbst vorigen Jahres abgeschlossen.

Mittels Personalisierungs-Infrastruktur-Komponenten (Pik) in den Erstaufnahmeeinrichtungen können die Bundesländer auch selbst die erkennungsdienstliche Behandlung durchführen und anschließend die Personen zur Asylantragstellung dem Bamf übergeben.

Die Registrierung erfolgt im Wesentlichen durch die Bamf-Ankunftszentren, teils in Zusammenarbeit mit Landesbehörden. Die Registrierung von Flüchtlingen an der Grenze und in den Aufnahmeeinrichtungen ist inzwischen Routine geworden.

Durch das im Februar 2016 geschaffene behördenübergreifende Kerndatensystem können heute alle angeschlossenen Behörden - mehr als 13 000 - die Daten einsehen.

Bekannte Fälle
Bezogen auf abgeschlossene Ermittlungsverfahren hat es im Land Brandenburg laut Innenministerium 2015 sechs und im Vorjahr 16 Fälle von Sozialmissbrauch durch Asylbewerber gegeben.