Als die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge im vergangenen Jahr auch für die privaten Unternehmen verantwortlich wurde, bekam sie die Arbeitskapazitäten, die im Innenministerium zur Bearbeitung von Bußgeldverfahren bereitstanden, nicht übertragen. So fehlt ihr jetzt Personal für Verfahren, bei denen Verstöße mit Geldsanktionen geahndet werden. Die Beauftragte scheiterte schon bei der Landtagsverwaltung mit ihrem ausführlichen Schreiben, das einen Zuwachs um drei Stellen vorsah und Mehrkosten von etwa 210 000 Euro erbracht hätte. Dabei konnte Hartge anhand der bei ihr eingegangenen Anfragen, die dann ein Verfahren auslösen, klar nachweisen, dass der Arbeitsanfall stetig zunimmt. Dies ist angesichts der Sensibilität, mit der die Brandenburger beispielsweise auf Videoüberwachung reagieren, auch nicht verwunderlich. Im vergangenen Jahr hatte sie etwa 1020 Anfragen zu bearbeiten, für dieses Jahr erwartet sie hochgerechnet etwa 1150 Fälle.

Die Forderungen der Datenschutzbeauftragten wurden dann aber schon gar nicht mehr beim Finanzminister angemeldet. Als sie durch einen Antrag der Grünen im Hauptausschuss debattiert wurden, stimmten dort die rot-roten Fraktionen ebenfalls dagegen. Eine fundierte Auseinandersetzung mit den Argumenten von Dagmar Hartge fand nirgendwo statt. Entsprechend enttäuscht gibt sich die Datenschutzbeauftragte auch. „Ich kann mit diesen Ressourcen nicht effektiv genug arbeiten“, sagt sie zu ihrem Haushalt, der mit 1,58 Millionen Euro noch nicht einmal ein Promille des Landeshaushalts ausmacht.

Im Vergleich mit dem benachbarten Berlin steht Brandenburg miserabel da. Dort lässt sich das Parlament seinen Datenschutzbeauftragten fast dreimal so viel kosten. Und es geht auch davon aus, dass er in der Lage ist, zumindest in bescheidenem Umfang Einnahmen zu erzielen. Auch im Vergleich zu Sachsen fällt Brandenburg beim Datenschutz deutlich zurück.