Clement hatte vor der Hessen-Wahl indirekt dazu aufgerufen, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Von der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum hatte er dafür nur eine Rüge bekommen. Auf Antrag mehrerer Ortsvereine entschied sich die Landesschiedskommission nun aber, den ehemaligen Ministerpräsidenten aus der Partei zu werfen.
Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil muss die Entscheidung der Schiedskommission des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbandes "nicht das letzte Wort sein". Fast wortgleich äußerte sich SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Die Bundes-Schiedskommission wird nun die Argumente überprüfen", sagte er. Es sei aber keine Frage, dass Clements Äußerungen alles andere als hilfreich gewesen seien.

Schily verteidigt seinen Mandanten
Für SPD-Fraktionschef Peter Struck sind Clements Aussagen im hessischen Wahlkampf "ohne Zweifel ärgerlich". Clement habe aber als Ministerpräsident und als Wirtschafts- und Arbeitsminister "große Verdienste in der SPD", sagte er in einem Zeitungsinterview. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte in der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung" vor einem innerparteilichen "Glaubenskrieg". Schily als Vertreter Clements vor der Bundesschiedskommission betonte, sein Mandant zähle zu den profiliertesten politischen Persönlichkeiten in Deutschland. "Ihn aus der SPD zu verbannen, hat suizidalen (selbstmörderischen) Charakter." Der frühere SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping rief die SPD-Führung in der "Bild"-Zeitung dazu auf, in das Verfahren einzugreifen und dafür zu sorgen, dass Clement in der Partei bleibe. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sagte, sie "bedauere ausdrücklich, dass es so weit gekommen ist".
Auch Fürsprecher meldeten sich zu Wort: "Angesichts der Lebensleistung von Wolfgang Clement halte ich einen Parteiausschluss für unangemessen", sagte der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) der "Frankfurter Rundschau". Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt äußerte: "Es hätte gereicht, wenn man es bei einer Rüge belassen hätte." Hamburgs SPD-Vorsitzender Ingo Egloff nannte Clements Äußerung über Ypsilanti zwar "nicht nett für die hessische SPD". Gleichwohl dürfe nicht vergessen werden, welche Leistungen Clement erbracht habe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber kündigte an: "Sollte Clement tatsächlich aus der SPD ausgeschlossen werden, werde auch ich die Partei verlassen."

Offerten an Clement
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wertete die Entscheidung als Absage an die Reform-"Agenda 2010". "Es wird gnadenlos alles aussortiert, was mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach von einem "Zeichen für den Linksruck der SPD". Die FDP bot Clement eine neue politische Heimat an, ebenso der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs. Willkommen ist Clement auch bei seinen früheren Hamburger SPD-Freunden. "Wir nehmen ihn gern wieder auf", sagte der Distriktsvorsitzende von Wandsbek-City, Jan Balcke, in einem Interview. (dpa/uf)