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| 18:03 Uhr

„Der BER wird dem Land zurückgeben, was er gekostet hat“

Politische Verwirrung in Brandenburg? Matthias Platzeck (M.) ist nicht Chef einer Großen Koalition und steht auch nicht einem rot-grünen Bündnis vor. Vielmehr ist er Ministerpräsident eines Bündnisses aus SPD und Linkspartei – hier mit deren Fraktionsvorsitzenden Rainer Holzschuher und Christian Görke (l.).
Politische Verwirrung in Brandenburg? Matthias Platzeck (M.) ist nicht Chef einer Großen Koalition und steht auch nicht einem rot-grünen Bündnis vor. Vielmehr ist er Ministerpräsident eines Bündnisses aus SPD und Linkspartei – hier mit deren Fraktionsvorsitzenden Rainer Holzschuher und Christian Görke (l.). FOTO: dpa
Interview. Der neue Chef des Flughafens BER, Hartmut Mehdorn, ist für Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „keine B-Besetzung“. Im RUNDSCHAU-Interview erklärt Platzeck, der Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, dass Mehdorn zum ganz engen Kreis derer gehört habe, „die auf meinem Zettel standen“. Zudem verweist Platzeck darauf, dass er hoffe, noch in diesem Jahr einen neuen Eröffnungstermin nennen zu können. Benjamin Lassiwe

Herr Ministerpräsident, Hartmut Mehdorn hat gleich an seinem ersten Arbeitstag den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen in Frage gestellt. Läuft beim BER eigentlich überhaupt noch etwas so, wie Sie es planen?Ich bin sehr froh, dass Hartmut Mehdorn sich bereit erklärt hat, diese schwierige Aufgabe zu übernehmen. Man hätte sich bei ihm auch eine andere Lebensplanung vorstellen können. Und dann: Wenige Stunden nach Dienstantritt hat er eine Meinung geäußert. Im Zusammenhang mit Sanierung der Nordbahn in Schönefeld hat er gefragt, ob man in diesem Zeitraum Tegel noch nutzen kann. Das ist in der Berichterstattung manchmal nicht ganz angekommen: Es ging nur um diesen Zusammenhang, das hat er hinterher noch einmal ausdrücklich betont. Deswegen meine ich: Zuviel Aufregung um diesen Satz lohnt nicht.

Hartmut Mehdorn ist aber dafür bekannt, solche Sätze öfter einmal zu äußern. Halten Sie ihn für teamfähig und einbindbar?

Ich kenne Hartmut Mehdorn schon lange. Wir in Brandenburg haben ihm manches zu verdanken - etwa die Errichtung einer gut funktionierenden Fabrik der Heidelberger Druckmaschinen in Brandenburg (Havel). Und er erfüllt zwei Bedingungen, die ich mir von einem, der diesen Posten übernimmt, gewünscht habe. Er kann strukturell und organisatorisch mit Großprojekten umgehen, und er hat Ahnung vom Luftverkehr - von der Führung einer Airline wie vom Flugzeugbau. Und dazu kommt die Lebenserfahrung, die Herr Mehdorn hat. Ich weiß um seine Ecken und Kanten, aber ich kann mit ihnen gut leben.

Trotzdem ist er nur die B-Besetzung. Sie wollten ja mal Wilhelm Bender haben...

Herr Mehdorn ist alles andere als die B-Besetzung. Aber ich bin eingangs davon ausgegangen, dass Hartmut Mehdorn nicht zur Verfügung steht . Er wollte ja nach der Tätigkeit bei Air Berlin den Ruhestand in Frankreich antreten.

War Mehdorn von vornherein Ihr Wunschkandidat?

Er gehörte zum ganz engen Kreis derer, die auf dem Zettel standen.

Trotzdem hat Bender ja wegen der Indiskretionen zu seinem Gehalt abgesagt. Was sagt das eigentlich über ein Unternehmen und dessen Führungsspitze aus, wenn es zu einer solchen Absage kommt?

Da ging es um den Beratervertrag. Gleichwohl: Das ist eine unschöne Situation gewesen. Aber ich stecke in einzelnen Menschen nicht drin. Wilhelm Bender hat öffentlich gesagt, dass ich mich korrekt verhalten habe, und mehr kann ich dem nicht hinzufügen.

Andere haben sich also nicht korrekt verhalten? Wer denn?

Etwas Anderes kann ich da wirklich nicht zu sagen.

Sie haben sich in Ihrer Regierungserklärung im Januar für ein Betriebsklima in der Flughafengesellschaft ausgesprochen, in dem ein Geist des Respekts und des fairen Umgangs miteinander herrschen. Haben Sie den Eindruck, dass das jetzt in der Flughafengesellschaft erreicht ist?

Ich habe damals auch gesagt, dass das nicht leicht zu erreichen sein wird. Die Krise, in der sich das Unternehmen befindet ist tief. Da muss noch eine ganze Menge gearbeitet werden. Ich werde deshalb Montag bei der Betriebsversammlung in Tegel sein. Und ich hoffe auch, dass wir jetzt eine Sache wieder ins Lot bringen: Dass nämlich die Geschäftsführung die Geschäfte führt. Der Aufsichtsrat hat in der Notsituation ein paar Dinge mitübernommen, die eigentlich Sache der Geschäftsführung sind - und jetzt wollen wir hoffen, dass sich das wieder ändert: Dass die Geschäftsführung die Geschäfte führt, und der Aufsichtsrat sie kontrolliert.

Apropos Aufsichtsrat: Was ist eigentlich mit dem vakanten Posten von Günter Troppmann, dem Brandenburger Bankier, der sich kürzlich aus dem Aufsichtsrat zurückgezogen hat?

Wir werden diese Personalie bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung klären. Aber erwarten Sie bitte nicht, dass ich Ihnen jetzt irgendwelche Namen nenne. Das mache ich bei Personalien aus Prinzip nicht.

Mehdorn hat sich ja am Montag auch für eine Vergleichslösung mit der Air Berlin und der DB AG ausgesprochen. Was hält der Aufsichtsratsvorsitzende davon?

Wir haben mit Hartmut Mehdorn klar vereinbart, dass wir ihn aus Gründen der eigenen möglichen Betroffenheit aus Gesprächen zu diesem Thema heraushalten.

Und was halten Sie selbst davon?

Ich werde mich immer dann zu Themen äußern, wenn sie virulent sind. Und ich versuche immer, anstehende Gespräche nicht durch vorzeitige Äußerungen zu belasten.

Das heißt, Sie halten den Weg einer juristischen Auseinandersetzung weiter für möglich?

Auch das.

Mit welcher Höhe rechnen Sie eigentlich bei den Schadensersatzforderungen?

Wir können das im Moment wirklich nicht quantifizieren. Das wäre auch falsch, weil jede Äußerung präjudzierend für künftige Entwicklungen, für Gerichtsverhandlungen oder Vergleiche sein könnte.

Die Landesregierung rechnet ja selbst mit einem Nachtragshaushalt. Wie groß sind die Chancen, dass Brandenburg auch künftig ohne Neuverschuldung auskommt?

Wir haben alles dafür getan, dass Brandenburg zu den nicht gerade zahlreichen Bundesländern gehört, die in den letzten zwei Jahren ohne neue Schulden ausgekommen sind. Und wir wollen an unserem Plan, dies 2014 und in den folgenden Jahren auch zu erreichen, festhalten.

Hat das zur Folge, dass die Mehrkosten für den Flughafen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen?

Wir haben bisher durch vernünftige Haushaltsführung vermeiden können, dass bisher irgendetwas, was bereits geplant war, gestrichen werden musste. Und wir werden das auch künftig tun. Und dann darf man auch nicht vergessen, dass der Flughafen ja auch seine Kosten wieder einspielen wird. Über direkte Gewinne, bis zu denen es natürlich noch eine Weile dauern wird. Und über die Gewinne, die er generiert, in dem er in die Region hineinwirkt, weil er dort für Arbeitsplätze, Einkommen und Steuereinnahmen sorgt . Das darf man nie vergessen, wenn man über Geld für den Flughafen redet: Der BER wird es dem Land und der Region wieder zurückgeben.

Aber zwischen dem Zeitpunkt, an dem die Kosten entstehen, und dem Start des ersten Passagiers klafft trotzdem eine Lücke. Wie stopfen Sie diese Lücke?

Wir haben ja Mittel dafür zur Verfügung gestellt. Obendrein gibt es keinen Stillstand am Luftfahrtstandtort Die FBB fliegt ja sehr erfolgreich in Tegel und Schönefeld. Dort werden die Passagierzahlen und die Einnahmen gesteigert.

Hartmut Mehdorn hat ja am Montag auch auf die schwierige Situation der Air Berlin verwiesen. Wie sehr hängt der Flughafen an der Existenz von Air Berlin?

Wir sind sehr froh, dass wir einen Homecarrier wie die Air Berlin haben. Auf Air Berlin war immer Verlass. Air Berlin hat sich klar zum Standort bekannt, auch für die Zukunft - und ich habe den festen Eindruck gewonnen, dass mit dem Teilhaber Etihad auch Fundamente eingezogen wurden, die die Schwierigkeiten, in denen man steckt, überstehbar machen.

Was würde passieren, wenn Air Berlin als Kunde ausfällt?

Ich habe mir abgewöhnt, mit irgendwelchen horrorähnlichen Szenarien zu spekulieren. Und ich sehe auch keinen Anlass dafür.

Es ist jetzt drei Wochen her, dass Sie beim Thema Nachtflugverbot einen Kurswechsel vollzogen haben. Wie weit sind die Verhandlungen mit den beiden anderen Gesellschaftern gediehen?

Ich will erst einmal etwas zum Begriff Kurswechsel sagen. Wer Demokratie ernst nimmt, wer direkte Demokratie ernst nimmt, muss zur Kenntnis nehmen, was im Land geschieht. Das Parlament hat sich mit lediglich fünf Gegenstimmen entschieden, und der Exekutive den Auftrag zu Verhandlungen erteilt. Und diesen Auftrag werde ich ausführen.

Wie soll das geschehen?

Wir haben die Gesellschafter darüber informiert, dass wir sie zu ersten Gesprächen einladen. Und wir werden dann auch weitere schwierige Gespräche mit vielen Beteiligten führen müssen: Schließlich haben sich ja nicht nur die anderen Gesellschafter ganz klar artikuliert. Ich möchte, dass dieser Flughafen sowohl eine tragende Rolle für die wirtschaftliche Rolle unseres Landes spielt als auch dass er in der Region besser akzeptiert wird, als bisher.

Sie reden immer von "mehr Nachtruhe", nicht vom "Nachtflugverbot", wie die Opposition.

Ich habe immer gesagt, dass ich "mehr Nachtruhe" will. Denn ich wohne ja selbst in einer Gegend, wo nicht wenige Menschen unterschrieben haben. Ich weiss, dass es selbst vielen von denen um "mehr Nachtruhe" geht.

Wäre der Begriff "Nachtflugverbot" nicht trotzdem die konkretere Fassung?

Das glaube ich nicht. Denn Sie werden feststellen, dass es unterschiedliche Wege gibt, zu mehr Nachtruhe zu kommen. Dazu gehören Flugzeiten, die in Teilen schon geregelt sind, aber auch organisatorische Fragen - wann benutze ich welche Startbahn, welche Flugrouten nehmen wir. Sie müssen sich bloß mal bei anderen Flughäfen umhören.

Was machen Sie, wenn die Verhandlungen scheitern?

Ich denke, dass wir am Ende eine Lösung finden, die tragfähig ist.

Zum Abschluss noch die Frage: Wie definiert der Aufsichtsratsvorsitzende Matthias Platzeck den Erfolg der eigenen Arbeit im Aufsichtsrat? Wann würden Sie sagen, waren Sie erfolgreich - und wann nicht?

Ich möchte gerne, dass wir in Bälde, noch in diesem Jahr, absehen können, wann der neue Eröffnungstermin ist. Ich möchte, dass auf der Baustelle wieder richtig gearbeitet wird und dass man Fortschritte erkennen kann. Kurzum, dass sich bei Beobachtern das Gefühl einstellt: Es geht voran. Das haben wir im Moment nicht. Und dass man einfach nicht mehr ausgelacht wird, wenn man sagt: An dem und dem Tag wird der BER ans Netz gehen. Wenn das erreicht wird, dann können wir sagen, dass der Zug wieder auf dem Gleis steht, und fährt.

Wir danken für dieses Gespräch.