Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat trotz heftiger Proteste sein Vorgehen gegen das Durchstechen geheimer Dokumente aus seinem Hause verteidigt. Dem Bundesamt geht es dem Vernehmen nach vor allem darum herauszufinden, auf welchen Wegen die Informationen zu den Journalisten des Internetportals Netzpolitik.org gelangten. Maaßen sagte der "Bild am Sonntag": "Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen. ... Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz." Dass Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst nicht vorantreiben will, kommentierte Maaßen nicht.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) begrüßte das Aussetzen der Ermittlungen. "Die Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt und hat in vielen Fällen Vorrang. Deshalb ist es gut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen jetzt ruhen lässt, bis alle offenen Rechtsfragen geklärt sind", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Der Generalbundesanwalt sah bei Markus Beckedahl und André Meister einen Verdacht auf Landesverrat, weil sie Verfassungsschutz-Informationen veröffentlicht hatten. Der Blog beschrieb in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung, und stellte Auszüge aus vertraulichen Dokumenten ins Netz.

Die Blog-Macher hatten die Ermittlungen als "Angriff auf die Pressefreiheit an sich" bezeichnet. Aus Solidarität demonstrierten am Samstag in Berlin 1300 Menschen. Die Veranstalter und Betreiber des Blogs sprachen sogar von 2000 bis 3000 Teilnehmern.