CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach malt deshalb bereits ein düsteres Szenario: "Die Türkei marschiert schon seit einigen Jahren mit großen Schritten weg von der Demokratie in Richtung eines autoritären Regimes." Natürlich hoffe er auf ein Scheitern des Referendums. "Aber auch für diesen Fall fürchte ich, dass die Spannungen in der Türkei nicht nachlassen werden und die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland gespalten bleiben", so Bosbach. "Auf diese Weise importieren wir politische Konflikte, die leider auch viel zu oft mit Gewalt ausgetragen werden."

Auch Rainer Arnold, verteidigungspolitisches Sprecher der SPD, will die Hoffnung nicht aufgeben, "dass sich die Mehrheit der Menschen in der Türkei für Demokratie und gegen die Einschränkung von Bürgerrechten entscheidet". Alles andere, so Arnold, wäre auch für die Nato eine zusätzliche Belastung. "Denn damit würde sich ein geostrategisch wichtiger Partner wie die Türkei immer weiter von den westlichen Werten entfernen". Die Türkei verfügt nach den USA über die zweitgrößte Nato-Arme. Auf die Frage nach den Folgen äußerte sich der SPD-Politiker allerdings zurückhaltend: Sicher könne man die Türkei nicht aus dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis werfen. "Die Türkei ist einfach zu wichtig für uns, um ihr den Stuhl vor die Tür zu setzen." An der militärischen Zusammenarbeit mit Ankara wird sich nach Arnolds Einschätzung deshalb auch nichts Grundlegendes ändern.

Das sieht der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin anders: Mit dem Referendum entscheide sich die Zukunft der Türkei. "Es geht um die Frage Demokratie oder Diktatur. Davon hängt ab, ob die Türkei sich dauerhaft von Europa und übrigens auch von der Nato abwendet", erklärte Trittin. "Wenn die Ja-Sager gewinnen, ist dies das vorläufige Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Dann müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neuvermessen werden." Das heißt für Trittin konkret: "Die Bundesregierung muss dann alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen und darf dann keine Finanzhilfen gegen die Wirtschaftskrise liefern." Falls sich die Menschen aber gegen die Erdogan-Diktatur entschieden, müssten Deutschland und Europa die Türkei bei einem politischen Neuanfang unterstützen, forderte der Grünen-Politiker.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hält derweil sogar einen Wahlbetrug für möglich. Zu befürchten sei, dass Erdogans "Präsidialdespotie auch dann von ihm als von der Mehrheit beschlossen ausgegeben wird, wenn in Wirklichkeit die Mehrheit dagegen ist", sagte Gysi. "Dafür spricht schon, dass die internationale Wahlbeobachtung in den Kurdengebieten stark eingeschränkt wurde." Auch Gysi forderte harte Konsequenzen: Die EU müsse in einem solchen Fall "die Beitrittsverhandlungen aussetzen und die Nato über die Mitgliedschaft eines undemokratischen Landes nachdenken". Darüber hinaus müssten alle Regierungen in Europa, insbesondere die Bundesregierung, die Flüchtlingsfrage nicht länger über die Türkei regeln "und sich damit täglich erpressbar machen", meinte Gysi. Außerdem müsse die Bundeswehr "unverzüglich" aus der Türkei abgezogen werden.

Zum Thema:
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Auslieferung des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel an die Bundesrepublik ausgeschlossen. Deutschland verweigere die Auslieferung türkischer Staatsbürger, sagte Erdogan dem Sender TGRT in Istanbul. Daher würden Deutsche wie Yücel auch nicht überstellt. "Wenn einer von denen uns in die Hände fällt, werden sie dieselbe Behandlung erfahren." Zu einer möglichen Auslieferung solcher Fälle sagte er: "Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin niemals." Erdogan bezog sich auf Vorwürfe, wonach Deutschland keine türkischen Terrorverdächtigen ausliefert. Zu Anschuldigungen, Yücel habe Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehabt, sagte Erdogan: "Natürlich, auf jeden Fall. Uns liegt Bildmaterial und das alles vor. Das war ein richtiger Agent (und) Terrorist."