Führende Demokraten verglich er mit jenen, die die Gefahr durch Hitler und Lenin unterschätzten. Verschleppt und behindert habe die Opposition Gesetze zum Schutz vor Terror, zur Finanzierung der Truppen im Irak, und überhaupt wolle die Opposition viel zu viel Geld ausgeben. "Es bleibt nur wenig Zeit in diesem Jahr. Und der Kongress hat angesichts all der verstrichen Zeit nur wenig vorzuweisen", polterte Bush. Unter Fachleuten fällt das Urteil nicht ganz so böse aus. Aber in Jubel bricht auch keiner aus.

Machtprobe in Washington
Die Kongresswahl vom November 2006 war ein Denkzettel der Wähler für Bush und seine verfahrene Irak-Politik, wie auch Protest gegen Selbstgefälligkeit der Republikaner. Zwölf Jahre hatte die Partei des Präsidenten fast ununterbrochen die Macht in beiden Häusern des Kapitols inne. Einen "Wind des Wandels" versprach der demokratische Senator Harry Reid nach dem Wahlsieg, viel war auch von "Überparteilichkeit" die Rede und vom Händereichen zwischen den Parteien. So richtig glauben mochte niemand daran, angesichts der zahlreichen Konfliktpotenziale. Keine drei Monate später lagen die Nerven im Streit um den Kurs im Irak blank. "Bürgerkrieg in Washington", schrieb damals das britische Magazin "Economist". Was folgte, war eine zähe Machtprobe zwischen dem Kapitol und Bush.
Nicht, dass der 110. Kongress seit seiner Konstituierung im Januar gar nichts erreicht hätte. So hob er den Mindestlohn an, führte neue ethische Vorgaben für Abgeordnete ein und verabschiedete auch eine Reihe von Gesetzen, die die USA sicherer machen sollen. Auch ging die Zahl der Anhörungen im Kongress als scharfe Waffe zur Regierungskontrolle im Vergleich zur Ära der Republikaner deutlich nach oben. Fehlanzeige allerdings bei den Versprechen zu den ganz großen politischen Themen der USA: Eine klarer Kurswechsel im Irak lässt weiter auf sich warten, die von allen Seiten beschworene Reform der Einwanderungspolitik liegt brach und noch immer hat ein Millionenheer von Amerikanern keine Krankenversicherung.
"Angesichts ideologisch gespaltener Parteien, die sich die Macht teilen und auf die nahende Präsidentenwahl schielen, sollte der Stillstand auf dem Kapitolshügel niemanden überraschen", befindet die Politologin Sarah Binder vom Brookings Institute in Washington. Für Bush als "lahme Ente" im Präsidentenamt gebe es kaum Anreize, Gesetzesentwürfe der Demokraten zu unterzeichnen. Dazu kommt, dass die Opposition mit nur einem Mandat Mehrheit im Senat nicht die nötige Stimmenzahl zusammenbekommen kann, Blockaden der Republikaner zu durchbrechen oder gar ein Veto Bushs zu überwinden.
Die enttäuschten Hoffnungen vieler auf eine deutliche politische Wende lassen sich an jüngsten Umfragen ablesen. Rund Dreiviertel der Amerikaner sind demnach mit der Arbeit des Kongresses unzufrieden. Präsident Bush schneidet derzeit in etwa genauso schlecht ab. Fraglich ist nun, wieweit das schlechte Zeugnis für die Abgeordneten auf die Präsidentenwahl im November 2008 ausstrahlt.

Stillstand im Kapitol
Einerseits, schreibt Sarah Binder, machen die Wähler nach aller Erfahrung die Mehrheitspartei für Stillstand im Kapitol verantwortlich. Andererseits hätten die Demokraten dann doch einiges an Initiativen vorzuweisen. Sicher scheint nur: Bis zur Wahl dürfte keine radikale Änderung der Lage mehr zu erwarten sein. "Es wird dem nächsten Präsidenten und dem nächsten Kongress überlassen bleiben, die drängendsten Probleme des Landes zu lösen."