Von Benjamin Lassiwe

Mit großen Pappschildern haben sie sich am Freitagmorgen im Nieselregen vor dem Potsdamer Regine-Hildebrandt-Haus, der Parteizentrale der Brandenburger SPD, postiert: Unterstützer der Volksinitiative Artenvielfalt von Brandenburger Naturschutzverbänden. Die Initiative wird vom Naturschutzbund Nabu, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Aurelia-Stiftung und weiteren Verbänden getragen.

Vor der Brandenburger SPD-Zentrale präsentierten die Aktivisten an diesem Morgen eine neue Zahl: Mittlerweile haben 63 547 Bürger und Bürgerinnen die Initiative unterschrieben, erklärte der Vorsitzende des Nabu Brandenburg, Friedhelm Schmitz-Jersch.

Doch nur wegen der neuen Zahl haben sich die Demonstranten nicht vor dem Regine-Hildebrandt-Haus versammelt. Der Anlass für die kleine Kundgebung war ein anderer: Die laufenden Gespräche über die Themen Agrar, Naturschutz und Landwirtschaft im Rahmen der Koalitionsverhandlungen.

Der entsprechenden Arbeitsgruppe gehören mit dem Lausitzer Wolfgang Roick (SPD), dem Spreewälder Grünen-Politiker Benjamin Raschke oder dem für die CDU verhandelnden Geschäftsführer des Forums Natur, Gregor Beyer, wichtige Akteure dieses Themenfelds in Brandenburg an. Allerdings mangelt es an Ergebnissen, denn die AG hat die meisten noch offenen Themen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen.

Am Montag sollen aber bereits die Resultate in der Hauptverhandlungsrunde vorgestellt werden. Doch beim Insektenschutz kommt man ebenso wenig voran wie beim Thema Tierschutz in der Landwirtschaft. Hier liegen die Positionen der Grünen und von CDU und SPD weit auseinander. Mehrfach wurden die Sitzungen der Arbeitsgruppe deswegen zu Nachtsitzungen.

Dass es hinter den verschlossenen Türen heiße Diskussionen gibt, kommt natürlich auch bei den Verbänden an. „Die Verhandlungen sind vertraulich, aber wir wollen vorsorglich Druck machen“, sagt Nabu-Vorsitzender Schmitz-Jersch.

Die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode Artenschutz und Naturschutz verantwortet. Artenschutz und Naturschutz hätten aber in der Politik der Landesregierung keine Rolle gespielt. „Die Koalitionsparteien in Brandenburg versprechen einen Neuanfang in der Landespolitik“, sagt Schmitz-Jersch. „Dazu gehört unbedingt die Annahme der Volksinitiative, die von so vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird.“

CDU und SPD hätten auf Bundesebene ein Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Es wäre daher „ganz unglaubwürdig“, wenn dieselben Parteien „auf Landesebene einen konkreten und wirksamen Arten- und Insektenschutz ablehnen oder nur ein weichgespültes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen.“

Gregor Beyer freilich, der als Geschäftsführer des Forums Natur nicht nur auf Einladung der CDU mit am Verhandlungstisch der Koalitionsverhandlungen sitzt, sondern auch die von den Bauern und anderen Landnutzerverbänden organisierte parallele Volksinitiative „Bienen summen“ koordiniert, fand am Freitag deutliche Worte für die Demonstration.

Zumindest zwischen den Zeilen kommen so auch die Differenzen in der Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck: „Peinlicher geht es nicht mehr“, sagte Beyer der Lausitzer Rundschau. Eine Volksinitiative richte sich gemäß Verfassung an das Parlament. „Aber einer der Initiatoren verlangt nun, bevor das Parlament überhaupt damit befasst ist, dass sich die mögliche zukünftige Regierungskoalition darauf festlegt, wie das Parlament zu entscheiden hat.“

Zumal von der anderen Seite der Bauernverband Druck auf die Koalitionsverhandler ausübt.

Am Freitag plädierte der Landesbauernverband dafür, eine Verbesserung des Tierschutzes in Einklang mit der aus Sicht der Bauern „notwendigen“ Aufstockung der „sehr geringen“ Brandenburger Nutztierbestände zu bringen. „Nur so ist es möglich, die von der Gesellschaft gewollte Versorgung der Hauptstadtregion Brandenburg-Berlin mit regionalen Produkten zu realisieren“, sagte Bauernpräsident Henrik Wendorff.

„Außerdem wollen wir dem Wunsch der Bürger nach einer landwirtschaftlichen Kreislaufwirtschaft nachkommen, die ihre organischen Düngemittel dann selbst produziert.“ Zudem sollte es keine personell aufgeblähte Umweltverwaltung sowie einen Kulturlandschaftsbeirat für Brandenburg geben.

Doch die Grünen und ihre Unterstützer dürften diese Themen anders sehen. Weswegen der Start in die zweite Woche der Hauptverhandlungsrunde am Montag wohl eher kontrovers ausfallen dürfte.