Vor drei Jahren hatte ein ähnlicher Vor stoß des Ökonomen Hans-Werner Sinn die Zustimmung von CDU-Chefin Angela Merkel gefunden (siehe "Zum Thema"), ohne jedoch in konkrete politische Vorhaben zu münden. Scharfe Kritik an der Neuauflage der Forderung kam aus den Reihen der Opposition.
Eekhoff forderte, die Rente von Kinderlosen um die Hälfte zu senken. "Kinderlose hätten nie in das Rentensystem aufgenommen werden dürfen, weil es nur funktioniert, wenn es von nachfolgenden Generationen finanziert wird", sagte er in der Zeitung. Die Umstellung könne aber nur in kleinen Schritten erfolgen, damit die Betroffenen privat vorsorgen könnten, schränkte der Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik der Uni Köln und frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ein.

Leistung für die nächste Generation
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis schlug vor, die Renten für Kinderlose zu kürzen oder deren Beiträge zu erhöhen. Familien, bei denen ein Elternteil daheim bleibe und Kinder erziehe, erbrächten eine Leistung für die nächste Generation. Davon profitierten "Leute, die voll erwerbstätig sind und keine Kinder haben". Ähnlich äußerten sich die CDU-Familienpolitikerin Elisabeth Winkel meier-Becker und ihr CSU-Kollege Johannes Singhammer. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Luther schlug vor, Eltern sollten gestaffelt nach Kinderzahl weniger Sozialversicherungsbeiträge leisten.
Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) schließt eine Rentenkürzung für Kinderlose kategorisch aus. Dies sei eine "Verrücktheit, ein abstruser Vorschlag, so wie er immer mal wieder hochkommt", sagte Müntefering gestern in Berlin. "Mit seriöser Rentenpolitik, so wie sie die Bundesregierung verfolgt, hat das jedoch nichts zu tun." Die Grünen-Rentenpolitikerin Irmgard Schewe-Gerigk nannte den Vorstoß einen "Ladenhüter aus der Mottenkiste". "Das ist purer Populismus, auf den jetzt auch die CDU/CSU-Familienpolitiker hereingefallen sind", erklärte sie. Die Grünen lehnten es ab, Kinderlose zu bestrafen. Schon jetzt könnten Frauen ab zwei Kindern nach einer Modellrechnung der Rürup-Kommission höhere Rentenansprüche erwerben als kinderlose Frauen. Weiter gehende Reformen zur St*am p*auml;rkung des Familienlastenausgleichs habe die Union stets gebremst.

Kein Spielraum für Kürzungen
Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Volker Schneider, warf den Befürwortern des Vorschlages vor, sie wollten einen Keil zwischen Menschen mit Kindern und ohne Kinder treiben. "Unser Rentensystem beruht auf dem Grundgedanken, dass Eltern nicht mehr wie vor hundert Jahren für ausreichend Nachwuchs sorgen müssen, damit ihr Auskommen im Alter gesichert ist", erklärte er. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, erklärte, für Kürzungen bestehe kein Spielraum, da bei vielen Menschen die Rente dann unter das Sozialhilfeniveau rutschen würde. (AFP/ta)