Sachsen Innenministerium hat die Debatte um eine Neuordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz noch nicht abgehakt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) widersprach am Dienstag Spekulationen, wonach den Vorschlägen einer Expertenkommission das Aus drohe. Die "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) hatte am gleichen Tag darüber berichtet, dass vor allem die Anregung für einen parlamentarischen Verfassungsschutzbeauftragten auf Kritik stößt. "Das ist nur ein Vorschlag von insgesamt 82", sagte Ministeriumssprecher Lothar Hofner. Darüber habe der Landtag zu befinden. Kritik war laut geworden, weil im Landtag bereits ein Kontrollgremium existiert - die parlamentarische Kontrollkommission (PKK).

Nach Angaben von Hofner hat eine Projektgruppe unter Leitung von Innenstaatssekretär Michael Wilhelm die Arbeit aufgenommen. Sie soll sich zunächst mit jenen Empfehlungen befassen, die kurzfristig umsetzbar sind. Erst danach werde man sich den perspektivisch geplanten Änderungen widmen. Ulbig hatte in der Vorwoche eine Änderung der Strukturen beim Verfassungsschutz angekündigt. Dabei will er sich von Empfehlungen der dreiköpfigen Expertenkommission leiten lassen. Der Kommission gehörten Ex-Generalbundesanwältin Monika Harms, der frühere Präsident des LfV Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, und der vormalige Präsident des sächsischen Landesrechnungshofes, Franz Josef Heigl, an. Sie hatten einen 130 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt.

Ihr Bericht listete eine ganze Reihe von Mängeln auf, unter anderem bei der Aktenführung, der Analysefähigkeit und der Qualifikation des Personals. Grundsätzlich hatte Harms den sächsischen Verfassungsschutz aber als "ordentlich arbeitendes Amt" bezeichnet. Die jetzt angestrebte Neuordnung ist eine Folge von Pannen deutscher Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung zur Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund", die jahrelang unentdeckt in Zwickau abgetaucht war und für eine beispiellose Mordserie verantwortlich gemacht wird.

Nachdem bereits Oppositionspolitiker die Empfehlungen der Experten kritisiert hatten, äußerte sich am Dienstag auch CDU-Politiker und PKK-Chef Günther Schneider in der "Leipziger Volkszeitung". Er hält die Position eines Verfassungsschutzbeauftragten für eine "Entwertung der Parlamente".