Dabei wird es bleiben", lautet etwa die knappe Antwort von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD), wenn er um Auskunft zum Thema gebeten wird. Trotz der Ablehnung eines Irak-Krieges durch die Bundesregierung bleibt es also bei der Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Nato-Gipfel in Prag Ende November: "Wir haben nicht vor, die Bewegungsmöglichkeiten unserer Freunde einzuschränken."
Die neue Diskussion um die amerikanischen Flugbewegungen ist die Folge eines überraschenden Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Die achtseitige "Ausarbeitung" kommt zu dem Schluss, dass die Gewährung der Überflugrechte grundsätzlich von der Genehmigung der Bundesregierung abhängt.
Zumindest für den Fall eines US-Alleingangs gegen den Irak heißt es im "Fazit": Nach den Abkommen mit Deutschland würde "für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika keine Berechtigung folgen, eigenständig präventive Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik zu führen". Auch der Nato-Vertrag ändere nichts daran. "Präventive militärische Maßnahmen eines einzelnen Staates, ohne dass die Voraussetzungen des Bündnisfalls vorliegen, werden vom geltenden Nato-Statut nicht erfasst."
Die Bundesregierung ist bemüht, das Gutachten möglichst tief zu hängen. Unterschiedliche Bewertungen seien eben "unter Juristen kein unbekanntes Phänomen", sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Bittet man jedoch bei der Regierung um eine Erklärung, wie nun die andere rechtliche Auffassung aussieht, wird darauf verwiesen, dass man dies im Einzelnen nicht begründen wolle.
Das Problem für Schröders Mannschaft könnte sein, dass ein öffentliches Eingeständnis, Deutschland habe in Sachen Überflugrechte für die Amerikaner grundsätzlich das rechtliche Sagen, die Debatte verschärfen könnte - zumal im eigenen Lager. Schon kurz nach Bekanntwerden des Gutachtens meldeten die Grünen Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann Bedenken an. Wäre klar, dass Deutschland die Überflugrechte nicht erteilen muss, könnte sich zudem auch der eine oder andere SPD- und Grünen-Wähler fragen, ob dann ein Ja nicht doch eine Art Beteiligung an einem Krieg wäre.
Dass dieses Ja in erster Linie tatsächlich eine politische Entscheidung ist und keine rechtliche Verpflichtung, hat Schröder schon einmal selbst angedeutet: In einem Interview nannte er Ende November die Überflugrechte "eine Selbstverständlichkeit".