Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, dass Ende dieser Woche mehr Klarheit über die deutsche Rolle bestehen werde.

Eine mögliche Vorentscheidung könnte auf der Kabinettssitzung unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nächster Woche getroffen werden.

Über einen möglichen Beitrag in der Region werde der Deutsche Bundestag debattieren und entscheiden, sagte Steg. Diese Entscheidung sei von so weit reichender und historischer Bedeutung, dass etwas anderes gar nicht denkbar sei. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde am Montag nur wenige Stunden nach Beginn der Waffenruhe im Libanon bei seiner dritten Nahost-Reise innerhalb von vier Wochen in der Region erwartet.

Steinmeier wolle diesmal auch Syrien besuchen und dabei am Dienstag mit Präsident Baschar al-Assad und Außenminister Walid al-Muallem zusammentreffen, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Am Montagabend wurde er in Jordanien erwartet. Am Mittwoch besucht Steinmeier Saudi-Arabien. Der Minister war erst in der vergangenen Woche zu Gesprächen in Beirut und Jerusalem. Mit seinem Besuch in Damaskus will Steinmeier Syrien - das als Unterstützer der radikalislamischen Hisbollah-Miliz gilt - stärker in die Suche nach einem dauerhaften Frieden einbinden.

Die Kanzlerin habe in den vergangenen Tagen sehr intensiv die Diskussionen um die UN-Resolution verfolgt, sagte Steg. Die Bundesregierung sei bereit, den Friedensprozess zu begleiten, werde sich aber nicht in frühzeitige Festlegungen drängen lassen. Nach Verteidigungsminister Franz Josef Jung erklärte auch Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), Deutschland könne bei einem europäischen Einsatz nicht außen vor bleiben.

„Wir sagen: Wir wollen uns nicht verweigern. Wir können uns nicht verweigern“, erläuterte Schäuble im ZDF-„Morgenmagazin“. Das SPD-Präsidium schließt einen deutschen Einsatz im Rahmen einer UN-Friedenstruppe „grundsätzlich“ nicht aus. Damit bestätigte die SPD- Führung bei einer Telefon-Schaltkonferenz „einmütig“ die bereits am Wochenende von Parteichef Kurt Beck vorgegebene Linie.

CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte einen Einsatz mit dem Hinweis auf die deutsche Geschichte erneut strikt ab. „Ich kann mir deutsche Soldaten an der Grenze zu Israel mit einem robusten Mandat auch für Kampfeinsätze nicht vorstellen“, sagte Stoiber laut einer Mitteilung der Staatskanzlei in München. Gegen eine solchen Einsatz sprächen „alle Gründe der Vernunft und unsere besondere Geschichte“.

Dagegen sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), im Deutschlandradio Kultur: Dass Deutschland einen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten müsse, stehe außer Frage. Er wolle sich aber nicht festlegen, ob es sich um einen militärischen oder nichtmilitärischen Einsatz handeln werde. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, sagte im ZDF: „Israel unterstützt die Beteiligung Europas, und wir wären sehr erfreut, wenn sich Deutschland entschließen könnte, an dieser Truppe mit teilzunehmen. Wir würden die deutschen Truppen bei uns begrüßen.“

Eine Beteiligung deutscher Soldaten im Konflikt Israels mit der Hisbollah im Libanon ist für die Jungsozialisten zwar nicht undenkbar, aber nur schwer vorstellbar. Juso-Chef Björn Böhning schlug im ZDF Hilfslieferungen und die Sicherung von Hilfslieferungen als Einsatzgebiete für die Bundeswehr vor. Die Linkspartei ist komplett gegen eine Anwesenheit deutscher Soldaten.