Die RUNDSCHAU hat bei den im Bundestag vertretenen Parteien nachgefragt, wie sie das laufende Verfahren zur Vorbereitung einer Strukturwandel-Gesetzgebung bewerten. Bereits am Montag hatte der Lausitzer SPD-Abgeordneten Ulrich Freese das Verfahren kritisiert. Eine Antwort des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse lag bis zum Dienstag, 9. April 2019, nicht vor.

CDU: Es sollte über Investitionszulage nachgedacht werden

Klaus-Peter Schulze (CDU): Grundlegend ist es sehr positiv, dass sich der Bund zu seiner Verantwortung bekennt und umfassende Finanzhilfen für die Kohleregionen zur Verfügung stellt. Die Lausitz ist strukturell am stärksten betroffen. Ich werde mich vor allem dafür einsetzen, dass Instrumente zur Förderung privater Investitionen geschaffen werden. Hier sollte über eine Investitionszulage nachgedacht werden.

Ein weiteres wichtiges Thema sind die wasserwirtschaftlichen Folgen einer Schließung der Tagebaue. Wie soll der Wasserhaushalt der Spree ohne die Einspeisung von gehobenem Grubenwasser aus den Tagebauen stabil gehalten werden? Die überstürzte Schließung von Tagebauen nach der Wende hat zu einer deutlichen Eisenhydroxid-Belastung der Lausitzer Gewässer geführt. Dies darf sich nicht wiederholen.

FDP: Der Strukturwandel braucht eine Strategie

Martin Neumann (FDP): Die Debatte über Strukturhilfen für den Kohleausstieg geht am eigentlichen Kern vorbei. Bevor über finanzielle Maßnahmen und Strukturfördermittel nachgedacht wird, muss es eine grundlegende Strategie geben. Im Mittelpunkt dabei müssen Wertschöpfung und Arbeitsplätze stehen.

Im bisher vorgelegten Entwurf fehlen insbesondere die von den Freien Demokraten geforderten Freiheitszonen. Sie wären aber ein wichtiger Investitionsanreiz für Unternehmen.

Linke fordert Beschäftigungssicherung in der Lausitz

Caren Lay (Linke): Dass die Lausitz einen Großteil der zur Verfügung gestellten Mittel erhalten soll, finde ich richtig. Wichtig ist dabei aber jetzt, dass beide Bundesländer auch abgestimmt miteinander agieren. Als Linke werden wir Einkommens- und Beschäftigungssicherungsmaßnahmen für die Kohlebeschäftigten fordern. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken in die Lausitz muss jetzt ausfinanziert werden. Wenn etwa die Gelder nicht vollständig zugesagt werden, wird es nichts.

Grüne: Menschen in den Revieren werden im Unklaren gelassen

Oliver Krischer (Grüne): Es ist ein Unding, dass trotz des Ergebnisses der Kohlekommission die Menschen in den Revieren weiter im Unklaren gelassen werden, wie der Prozess weitergeht. Bisher hat die Bundesregierung noch jedes Klimaschutzziel verfehlt. Am Ende wird nachzusteuern sein, sowohl beim Kohleausstieg wie auch bei der Förderung des Strukturwandels.