Die von Sachsens Regierung geplante Reform des Geheimdienstes stößt bei der Opposition auf tiefes Misstrauen. Das wurde am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag deutlich. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hielt die Diskussion für verfrüht, weil die von seinem Haus einberufene Expertenkommission ihre Arbeit noch nicht beendet hat. Der Bericht soll im Februar vorliegen.

Dem Gremium gehören die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms, der Ex-Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, und der vormalige Präsident des Landesrechnungshofes in Sachsen, Franz Josef Heigl, an.

Plädoyer für Abwicklung

Linke-Politiker André Hahn ließ schon an der Zusammensetzung des Gremiums kein gutes Haar und stellte auch dessen Unabhängigkeit infrage. Er zeigte Unverständnis darüber, dass das Parlament erst aus den Medien über die Kommission erfuhr und nicht in dessen Arbeit eingebunden wurde. Ähnlich äußerten sich Vertreter von SPD und Grünen. "Wir als Linke glauben nicht mehr an die Reformierbarkeit des Verfassungsschutzes in der bisherigen Form. Deshalb plädieren wir für eine geordnete Abwicklung dieser Institution", sagte Hahn. Ein Antrag der Linken, wonach die Regierung das Parlament über Tätigkeit und Ergebnisse der Kommission unterrichten soll, wurde mit den Gegenstimmen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Minister weist Kritik zurück

Innenminister Ulbig hatte gleich zu Beginn der Debatte das Wort ergriffen. Er warnte davor, die Arbeit des Gremiums schon von vornherein zu diskreditieren. "Wir brauchen einen modernen, wirksamen und effizienten Verfassungsschutz, der mit Transparenz arbeitet, damit die Informationen auch entsprechend Verwendung finden." Die Kommission sei dafür ein wichtiger Baustein und arbeite mit einem klaren Auftrag: "Sie soll den Ist-Zustand analysieren, Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen prüfen und Verbesserungs- und Handlungsbedarf abgleichen."

Es sei wichtig, dass die Experten ihre Arbeit frei von äußeren Einflüssen leisten können. Nach den Worten von FDP-Politiker Carsten Biesok darf es beim Verfassungsschutz kein "Weiter so" geben. "Kosmetische Korrekturen reichen nicht aus."