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Dauerbrenner "schwarze Null"

"Unser Haus ist gut bestellt": Wolfgang Schäuble will bis 2021 auf neue Schulden verzichten.
"Unser Haus ist gut bestellt": Wolfgang Schäuble will bis 2021 auf neue Schulden verzichten. FOTO: dpa
Berlin. Trotz kontinuierlich steigender Ausgaben im Bundeshalt kann die "schwarze Null", also ein Etat ohne neue Kredite, noch mindestens bis 2021 gehalten werden. Das machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung der neuen mittelfristigen Finanzplanung und der Eckpunkte für den Etat 2018 klar. Stefan Vetter

"Unser Haus ist gut bestellt", betonte Schäuble. Tatsächlich hat der Bund seit 2014 keine neuen Kredite mehr aufnehmen müssen. Und auch in Schäubles aktualisiertem Zahlenwerk findet sich unter der Rubrik "Neuverschuldung" bis einschließlich 2021 stets eine "0,0". Allerdings bleibt es einer künftigen Bundesregierung vorbehalten, ob sie diese Maxime auch einhält. Die RUNDSCHAU präsentiert die wichtigsten Daten und Hintergründe zur Haushaltslage des Bundes.

Stellenwert: Bis zur Bundestagswahl ist nur noch gut ein halbes Jahr Zeit. Trotzdem ist die Regierung verpflichtet, ihre Finanzplanung laufend zu aktualisieren. Der Etatentwurf für 2018, der voraussichtlich bis Ende Juni aus den nun vorliegenden Eckpunkten erstellt wird, kann zwar nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Aber er bildet traditionell die Grundlage für den ersten Haushalt danach. Eine neue Regierung könnte allerdings auch noch viele Änderungen vornehmen.

Ausgaben: Nach Schäubles Kennziffern soll der Bundesetat im Umfang von 329,1 Milliarden Euro in diesem auf 335,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Das ist ein Zuwachs um 1,9 Prozent. Im Jahr 2021 sollen es sogar 355,6 Milliarden Euro sein, was einer Steigerung von insgesamt 7,8 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr entspricht. Um 2018 die "schwarze Null" zu halten, müsste dann allerdings noch ein Etatloch von 4,9 Milliarden Euro gestopft werden. Auch künftige Mehrheiten müssten trotz aller guter Konjunktur wissen, dass man nicht in Saus und Braus leben könne, erklärte Schäuble. Der Wahlkampf wirft hier seine Schatten voraus.

Flüchtlingskosten: Insgesamt liegen die Kosten für Unterbringung und Integration sowie Bekämpfung der Fluchtursachen im kommenden Jahr bei rund 20 Milliarden Euro. Bis 2021 sollen sie kontinuierlich auf 15 Milliarden Euro sinken, auch weil die Flüchtlingsströme zuletzt stark zurückgegangen sind. Für den Haushaltsausgleich kommt Schäuble die bereits angesparte Rücklage zur Bewältigung der Asylbewerber-Kosten im Umfang von derzeit 18,7 Milliarden Euro zugute. Sie soll bis Ende 2019 komplett abgeschmolzen werden.

Prioritäten: Auch im Etat 2018 bilden die Sozialausgaben den Schwerpunkt. Das entsprechende Budget steigt um 3,3 Milliarden auf fast 141 Milliarden Euro. 2021 sollen es 154 Milliarden Euro sein. Auch die Mittel für die innere Sicherheit werden 2018 um 500 Millionen Euro aufgestockt. Der Verteidigungsetat soll um 1,4 Milliarden auf knapp 38,5 Milliarden Euro steigen. Weil die deutsche Wirtschaft floriert, wird der Anteil der Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt aber auch in den kommenden Jahren nahezu unverändert bleiben. Gegenwärtig sind es 1,2 Prozent. Die USA pochen auf die Einhaltung einer Nato-Verpflichtung, die eine Quote von zwei Prozent in jedem Mitgliedsland vorsieht.

Reaktionen: Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, sprach trotzdem von einem "Aufrüstungshaushalt". Dagegen sei die Investitionsquote "im freien Fall". Mit Blick auf das Loch von 4,9 Milliarden Euro kritisierte der SPD-Haushaltsfachmann Johannes Kahrs: Anstatt es selbst zu stopfen, wolle Schäuble diese Aufgabe offenbar der nächsten Regierung überlassen. Zugleich bezweifelte er, dass Schäubles Planungen nach der Wahl Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro zuließen, wie sie der Kassenwart auch gestern wieder angekündigt hatte.

Ähnlich klang es am Mittwoch beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Obwohl die Parteien im Wahlkampf gern solche Versprechen machten, gebe es dafür keinen Spielraum, sagte die DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden.

Zum Thema:
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die Länder appelliert, die vom Bund auf sieben Milliarden Euro aufgestockten Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen zügig zu verteilen. Die Länder stünden in der Verantwortung, dass die Städte und Gemeinden die Mittel schnell verwenden könnten, und dass das Geld dort ankomme, wo es dringend gebraucht werde, sagte Schäuble. "Der Bundestag wird übrigens darüber zunehmend kritisch wachen." Der Bund hat einen Förderfonds für Kommunalinvestitionen verdoppelt. Mit dem Geld sollen auch marode Schulen in finanzschwachen Kommunen saniert werden können.