Angesichts des jüngsten Skandals um illegalen Datenhandel war zuletzt auch in der Politik der Ruf nach härteren Gesetzen gegen Datenmissbrauch laut geworden.
Schurig unterstützte eine Forderung der Linken im Landtag von Sachsen, die am Montag Maßnahmen gegen den Missbrauch privater Daten forderten und eine Informationskampagne verlangten. "Ich begrüße es grundsätzlich, wenn sich das Parlament mit solchen Fragen auseinandersetzt." Das Thema soll auf Betreiben der Linken im September-Plenum des sächsischen Landtags eine Rolle spielen. Schurig geht davon, dass es bei der Weitergabe von Daten künftig "statt einer Widerspruchslösung eine Einwilligungslösung" geben wird.
"Wenn Leute gefragt werden, ob ihre Daten verarbeitet werden können, sollen sie nicht ausdrücklich widersprechen müssen, sondern vielmehr zuvor zustimmen", erklärte Schurig. Dies sei für den Verbraucher viel eindrücklicher. "An dieser Schnittstelle zwischen dem Bürger und der Privatwirtschaft muss mehr Offenheit herrschen", betonte der Experte. Zudem müsse es mehr Transparenz geben, was mit den Daten im Anschluss geschehe. Eine weitere offene Frage betreffe die Sanktionen bei Datenmissbrauch. Der müsse dem Verursacher wirtschaftlich "wirklich wehtun".
Schurig zufolge ist es notwendig, die Kontrollfähigkeit der Datenschutzbehörden zu gewährleisten. "Wenn man kontrollieren will, muss man auch Leute dafür haben." Auch formale Dinge wie die richtige Gestaltung eines Formulars seien wichtig. Lange Passagen mit kleingedrucktem Text schaue sich kaum einer an. Am Ende des Formulars sollte - von der eigentlichen Vertragsunterschrift getrennt - klar sichtbar sein, ob der Verbraucher der Weitergabe von Daten beispielsweise zu Werbezwecken zustimmt oder nicht. "Auf jeden Fall muss darüber aufgeklärt werden, was mit den Daten passiert." Es sei falsch, mit einem Haken quasi allem zuzustimmen.
(dpa/mb)