Der Datenschutz hat inzwischen nach Ansicht der Verbraucherverbände für die Bürger eine "existenzielle" Bedeutung. Denn die Spuren, die jeder im Internet oder bei jeder anderen Kommunikation hinterlässt, sind nicht nur begehrt bei Unternehmen, um Profile potenzieller Kunden zu erstellen. Sondern sie sind auch für Sicherheitsbehörden interessant - wie das Ausmaß der NSA-Affäre belegt.

Die Folge: "Verbraucher verlieren zunehmend die Kontrolle über ihre Daten", so am Dienstag in Berlin der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Man erwarte, dass Schwarz-Rot der Gefahr des "gläsernen Bürgers und Verbrauchers energisch auf europäischer, internationaler und nationaler Ebene begegnet". Und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ergänzte, derzeit bestehe die einmalige Chance, den Datenschutz zu verbessern. Er warnte davor, die EU-Datenschutzreform weiter zu verschleppen und forderte die Kanzlerin auf, zügig zu handeln. Ob Merkel und ihre künftige Regierung dem nachkommen werden, steht in den Sternen. Wahr ist: Es bedurfte erst der Handyaffäre, damit Union und SPD den Datenschutz zum Topthema erhoben haben. Das macht wenig Hoffnung auf ein länger anhaltendes Umdenken, auf eine Abkehr von der Strategie der Vorgängerregierungen, in diesem Bereich vor allem auf Selbstverpflichtungen zu setzen. Außerdem liegen bislang noch keine wegweisenden Vorschläge für einen besseren Schutz der Daten von Bürgern auf dem Tisch der Koalitionsverhandlungen. Was auch daran liegen dürfte, dass die Programme von Union und SPD diesbezüglich nur mager ausfallen.

Die Union spricht von einem "zeitgemäßen Datenschutz", bleibt aber unkonkret. Deutschland müsse vielmehr zu einem "attraktiven Datenstandort" werden, an dem "gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird". Das lässt nichts Gutes erahnen. Demgegenüber bekennt sich die SPD zwar klarer zum Datenschutz, doch ansonsten ist das Programm an diesem Punkt eher substanzlos.