In dem von ihm vorgelegten Jahresbericht 2002 werden zahlreiche Verletzungen aufgeführt. Dazu gehören die Rasterfahndung sowie die Videoüberwachung von Asylbewerberheimen und sogar Mülltonnen.
In Brandenburg werde noch zu viel überwacht und kontrolliert, stellte Dix fest. Die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführte Rasterfahndung sei noch immer nicht abgeschlossen. Es seien auch Zweifel angebracht, ob die seit mehr als 13 Monaten laufende Speicherung der Datensätze von rund 20 000 unverdächtigen Personen im datenschutzrechtlichen Sinne angemessen ist. Immerhin habe das Landeskriminalamt (LKA) inzwischen die Beendigung der Rasterfahndung und das Löschen der vorhandenen Daten zum 31. März angekündigt.
Für die Zukunft forderte Dix neue Regelungen. Es stehe außer Frage, dass der Staat terroristische Angriffe verhindern müsse. Mit den heutigen Rasterkriterien gestalte sich das Auffinden von Terroristen jedoch wie die Suche nach einer Stecknadel im Heuhaufen.
Nach dem Eindruck des Datenschutzbeauftragten nimmt die Videoüberwachung immer größere Ausmaße an. Zum Schutz vor Anschlägen würden inzwischen viele Unterkünfte von Asylbewerbern mit Kameras bestückt. Häufig hätten jedoch die Heimbewohner den Eindruck, dass sie selbst und nicht potenzielle Angreifer Ziel der Überwachung sind. Der Einsatz der Kameras sollte deshalb besser an die örtlichen Gegebenheiten und die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen angepasst sein, sagte Dix.
Außerdem müssten Aufnahmen regelmäßig und zeitnah gelöscht werden. In einem anderen Fall habe ein Landkreis die Überwachung von Mülltonnen mit versteckt angebrachten Kameras veranlasst. Dadurch sollten Bürger aufgespürt werden, die Hausmüll in Container für Glas oder Papier werfen. Nach einer Intervention habe der Kreis die Überwachung eingestellt. (dpa/wie)